Präsident unter Druck

Kann der schwer erkrankte nigerianische Präsident weiterhin regieren? Seit gut zwei Monaten wird in Nigeria über diese Frage gestritten. Bisher ohne Ergebnis. Umaru Yar’Adua sei nicht verpflichtet, seine Macht an seinen Stellvertreter abzugeben – das hat Ende Januar ein nigerianisches Bundesgericht entschieden. Auch das Kabinett hatte zunächst mitgeteilt, er sei fit genug, seinen Job auch weiterhin auszuüben. Und ohne eine entsprechende schriftliche Erklärung Umaru Yar’Aduas sei sein Stellvertreter, Vizepräsident Goodluck Jonathan, nicht berechtigt, die Rolle des amtierenden Präsidenten voll zu übernehmen. Doch der Widerstand gegen diese Entscheidung wird nun auch im nigerianischen Parlament immer größer.

Gespaltenes Kabinett

Mehrere Gouverneure der Bundesstaaten haben sich am Freitag (05.02.2010) dafür ausgesprochen, dass der Vizepräsident regierender Präsident wird. Sie wollen im Parlament eine entsprechende Resolution durchsetzen. Auch die Informationsministerin Dora Akunyili, die gleichzeitig als Regierungssprecherin fungiert, wandte sich nigerianischen Presseberichten zufolge am Donnerstag (04.01.2010) an das Kabinett: in einem offenen Brief soll sie an ihre Kollegen appelliert haben, eine schriftliche Erklärung des Präsidenten einzufordern, in der er seine Machtbefugnisse an Jonathan abtritt. Dieser vertritt Yar’Adua seit seiner Abwesenheit bisher nur in bestimmten Bereichen. Der Präsident hatte Nigeria bereits am 23. November 2009 verlassen. Er wird seitdem wegen einer Herzerkrankung in einem Krankenhaus in Saudi-Arabien behandelt. Einige Minister halten ihm auch weiterhin treu die Stellung: Sie sollen Dora Akunyili jetzt vorgeworfen haben, mit der Verbreitung ihres offenen Briefes formale Fehler begangen zu haben.

Zunehmender Widerstand gegen Yar’Adua

Auch der ehemalige Präsident Olusegun Obasanjo hat seinem Nachfolger bereits nahegelegt, sein Amt niederzulegen. "Wenn gesundheitliche Probleme seine Arbeit behindern, sollte er einen ehrenvollen Weg gehen", so Obasanjo. Und auch bei der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen den Präsidenten. Im Januar hatten landesweit Tausende Nigerianer gegen das Machtvakuum demonstriert. Außerdem drohte jetzt ein Netzwerk von etwa 50 militanten Gruppen im nigerianischen Niger-Delta mit neuer Gewalt. Sollte Vizepräsident Goodluck Jonathan nicht bald als amtierender Präsident vereidigt werden, wollen sie sich zum gemeinsamen Kampf zusammenschließen.

Der Vizepräsident

Goodluck Jonathan selber hat sich in der Debatte um die Macht im Staat noch nicht geäußert. In den nigerianischen Medien wird er häufig als schwach und unauffällig beschrieben. Der Vizepräsident stammt aus dem Niger-Delta im Süden Nigerias. Die Bevölkerung dort hatte lange dagegen protestiert, politisch benachteiligt zu sein. Politische Beobachter vermuten, Jonathan sei auch deshalb Vizepräsident geworden, weil er von einem ungeschriebenen Gesetz profitiert habe, dass das politische Ungleichgewicht zwischen dem muslimischen Nordnigeria und dem christlich geprägten Süden ausgleichen wolle.

Religiöse Konflikte

Hinter der politischen Frage um das höchste Amt im Staat steckt demnach auch eine religiöse Dimension: Der jetzige Präsident Yar’Adua ist Muslim und stammt aus dem Norden, während der Vizepräsident Goodluck Jonathan aus Südnigeria kommt und Christ ist. Innerhalb der nordnigerianischen Elite gibt es offenbar erheblichen Widerstand, das Amt nun an einen Christen aus dem Süden zu übergeben. Der Konflikt zwischen den religiösen Gruppen in Nigeria hat sich vor kurzem wieder verschärft: Im zentralnigerianischen Jos war es zu Unruhen gekommen, nachdem Christen sich gegen den Bau einer Moschee gewandt hatten. Die Bilanz: mehr als 300 Tote.

Autorin: Katrin Ogunsade

Redaktion: Anna Kuhn-Osius