Niger: Ärger um Bundeswehrmission
14. Mai 2019
Hans-Peter Bartels wirkt auf den ersten Blick nicht gerade wie jemand, der schnell aus der Fassung gerät. Der 56-Jährige ist seit 2014 der Wehrbeauftragte der Bundeswehr. Vor einigen Tagen allerdings war der SPD-Politiker spürbar sauer und machte seinem Ärger öffentlichkeitswirksam Luft. In einem Interview mit der auflagenstärksten deutschen Zeitung, Bild, äußerte er die Befürchtung, dass die seit einem Jahr im westafrikanischen Niger stationierten Spezialkräfte der Bundeswehr in bewaffnete Kämpfe hineingezogen werden könnten.
Die seit Ende Mai des vergangenen Jahres im Niger stationierten Kommandosoldaten aus Eckernförde bei Kiel bilden im Rahmen der "Mission Gazelle" einen Verband der nigrischen Spezialkräfte aus. Die deutschen Kampfschwimmer sind auf Einladung der nigrischen Regierung dort. Inzwischen haben 280 Soldaten des afrikanischen Landes die erste Phase der Ausbildung durchlaufen. Das Problem aus Sicht von Bartels: Alle anderen bereits im Niger stationierten deutschen Soldaten seien "Teil eines Mandats". "Nur die Spezialkräfte wurden nicht vom Bundestag entsandt."
Diskussion um parlamentarische Zustimmung
Bartels beruft sich auf das sogenannte Bundestagsbeteiligungsgesetz. Demnach ist für einen bewaffneten Einsatz deutscher Soldaten ein Mandat des Bundestags erforderlich. Konkret heißt es im Gesetz: "Ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte liegt vor, wenn Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist."
Aus Sicht des Verteidigungsministeriums ist genau das nicht zu erwarten. Neben der Mission im Niger gibt es noch drei weitere, ähnlich gelagerte Missionen der Bundeswehr: In Tunesien gibt es ein Programm für Spezialkräfte, bei dem es um die Ausbildung von Diensthunden geht. Eine weitere Ausbildungsmission in Jordanien dreht sich um Luftlandeoperationen und hier besonders um technische Fragen der Fallschirmausrüstung. Und auch in Kamerun wird eine als Partnerverband bezeichnete Einheit geschult.
Bundestagszustimmung bei jedem Flug deutscher Soldaten?
Bezogen auf all diese Missionen stellt sich das Verteidigungsministerium auf den Standpunkt, dass die Soldaten nicht in bewaffnete Unternehmungen einbezogen seien und dies auch nicht zu erwarten sei. Ein Mandat des Bundestages sei deswegen nicht nötig. Thomas Wiegold sieht den Sachverhalt differenziert. Der Journalist befasst sich seit mehr als 25 Jahren mit den Themenfeldern Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Militär und Bundeswehr. Seine Beobachtungen bündelt der Journalist im Blog "Augen geradeaus".
Gegenüber der DW vertritt er zwar die Auffassung, dass die Bundesregierung und das Verteidigungsministerium "möglichst viel eigene Entscheidungshoheit" behalten wollten. Man könne "aber nicht sagen, dass die Bundesregierung grundsätzlich die Verpflichtung habe, bei jedem Flug deutscher Soldaten eine Bundestagszustimmung einzuholen."
Unterstützung für Bartels von der Opposition
Im deutschen Parlament sieht man das vor allem bei der Opposition anders. Neben Politikern der Grünen und der FDP bekam der Wehrbeauftrage Bartels allen voran von Sevim Dagdelen Schützenhilfe. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke kritisierte die Entsendung der deutschen Soldaten ohne Parlamentszustimmung als "offenkundig rechtswidrig" und schob nach, dass Auslandseinsätze deutscher Soldaten "wie im Fall Niger nicht in vertraulichen Sitzungen ausgekungelt werden" dürften. Dagdelen fordert daher, dass die Bundesregierung "den Abgeordneten unverzüglich ein Mandat für die Entsendung deutscher Kampfschwimmer zur Abstimmung vorlegen müsse."
Die Sorge der Kritiker gründet sich auch auf die schwierige Situation im Niger. Das westafrikanische Land wartet mit besorgniserregenden Superlativen auf: Es steht auf dem letzten Platz im UN-Entwicklungsindex, hat die weltweit höchste Geburtenrate und regelmäßige Dürren gefährden die Ernährungssicherheit. Auch Migrationsrouten nach Europa verlaufen dort. Flüchtlinge versuchen, über den Niger in die angrenzenden Staaten Libyen oder Algerien nach Europa zu kommen. Zudem bedrohen islamistische Terrorgruppen den gesellschaftlichen Zusammenhalt der 21 Millionen Bewohner des Sahel-Staates.
Ständige Gewalt im Niger
Immer wieder kommt es außerdem zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Erst im Frühjahr diesen Jahres hatten Hunderte Menschen gegen die Präsenz ausländischer Truppen im Land demonstriert. Damit gemeint waren auch die Soldaten der Bundeswehr. Militärexperte Thomas Wiegold mag allerdings auch solche Demonstrationen nicht als Argument für eine zwingende Zustimmung des Bundestages gelten lassen: "Demonstrationen sind keine militärischen Auseinandersetzungen. Die Gefährdung als solche ist nicht das, was an dieser Stelle ausschlaggebend ist."
Was die rechtliche Situation anbelangt, stehe die Entscheidung der Bundesregierung auf festen Füßen, so Wiegold. Es stelle sich allerdings schon die Frage, "ob es politisch klug ist, Soldaten in eine solche Krisenregion zu schicken – ohne die Rückendeckung des Parlaments." Spätestens seit dem öffentlichkeitswirksamen Ausbruch des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels und dessen Unterstützern scheint klar: Nicht wenige Beobachter im politischen Berlin würden diese Frage mit einem klaren 'Nein' beantworten.