Atomgespräche

Experten sind sich einig: Es muss einen Paradigmenwechsel geben, wenn die 5 + 1 Gruppe (die ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sowie Deutschland) an diesem Wochenende (14.04.2012) in Istanbul Atomgespräche mit dem Iran fortsetzt.

Die 5 + 1 Gruppe, allen voran die USA, fordern von Teheran, die Urananreicherung zu stoppen und der internationalen Atomenergiebehörde IAEA Zugang zu iranischen Nuklearanlagen, insbesondere den unterirdischen Anlagen in Fordo and Natanz, zu gewähren.

Im Gegenzug würde Teheran Kernbrennstoff zur Energiegewinnung sowie für medizinische Forschungszwecke erhalten. Weltweite Wirtschaftssanktionen gegen das Land könnten aufgehoben werden.

Der Westen wirft dem Iran vor, insgeheim an einer Atombombe zu arbeiten. Teheran bestreitet die Vorwürfe und besteht darauf, das Atomprogramm diene friedlichen Zwecken - jegliche Versuche, das Programm zu beschränken, kämen einer Verletzung der nationalen Souveränität des Landes gleich. Teheran, das mittlerweile über eigene Brennstoffreserven verfügt, hat ähnliche Vorschläge bereits im Januar 2011 zurückgewiesen. Die Atomgespräche wurden damals ergebnislos abgebrochen.

Es sieht zwar nicht rosig aus für die zweitägigen Atomgespräche in der Türkei, aber die meisten Beobachter sind sich einig: Es gibt keine andere Wahl, als die Gespräche fortzusetzen.

"Frühere Gesprächsrunden sind nicht gut verlaufen, aber das ist umso mehr ein Grund, weiter am Ball zu bleiben", so John Limbert, früher stellvertretender Ministerialdirektor für den Iran im US-Außenministerium, gegenüber der Deutschen Welle. "Bei diesem ganzen Misstrauen, den Feindseligkeiten - insbesondere in den US-iranischen Beziehungen - da sind doch ein paar Enttäuschungen mehr oder weniger noch kein Grund aufzugeben." Und Limbert zitiert Samuel Beckett: "Jemals versucht. Jemals gescheitert. Egal, versuch's nochmal. Scheitere wieder, scheitere besser."

Der Schlüssel liegt bei Khamenei

Die Sechser-Gespräche finden vor dem Hintergrund eines wirtschaftlichen und potentiell militärischen Konflikts statt. Etliche Länder haben iranische Ölkäufe gestoppt, iranische Banken wurden von internationalen Finanzmechanismen ausgeschlossen. Israel schließt wegen des Atomprogramms einen Militärschlag gegen die Islamische Republik nicht aus.

Bisher gibt sich Teheran trotzig und weigert sich internationalem Druck nachzugeben.

"Jeder, der die Rechte des iranischen Volkes verletzt, wird auf seinen Platz zurückverwiesen und bekommt so eine Ohrfeige, dass er nicht mehr den Weg nach Hause findet", sagte Ahmadinedschad laut Berichten des staatlichen iranischen Fernsehens nur wenige Tage vor Beginn der Atomgespräche.

Beobachter vermuten jedoch, der Schlüssel liege nicht bei Ahmadinedschad sondern beim geistlichen Oberhaupt der Islamischen Republik, Ayatollah Khamenei.

"Das Atomprogramm gehört Ayatollah Khamenei, und nur ihm", so Meir Javedanfar, Iranexperte am Interdisciplinary Center im israelischen Herzliya. "Also muss man sich fragen: Warum lässt er das Atomprogramm so laufen? Warum trifft er nicht einfach mit der 5er Gruppe eine Abmachung, dann würden die Sanktionen aufgehoben und der Iran würde wieder in der internationalen Gemeinschaft aufgenommen."

Unglücklicherweise hat Khamenei vielleicht gar kein Interesse daran, den Status Quo zu verändern und den Iran mit einem alten Kontrahenten zu versöhnen.

"Frieden mit den USA würde ein letztes Stück der (Islamischen) Revolution auflösen, eines der letzten bisschen vom Kleber, der das Regime zusammenhält", erklärte Javedanfar gegenüber der Deutschen Welle. "Sonst wäre die Revolution ja ein Misserfolg, und wenn Amerika gute Beziehungen zum iranischen Volk hat, verliert das Regime seine Legitimation." Einen Kompromiss mit Teheran zu erwirken könnte daher bedeuten, Druck auf Khamenei auszuüben - und da scheiden sich die Geister.

Die Debatte über Sanktionen

Haben die Wirtschaftssanktionen, vorangetrieben von US-Präsident Barack Obama, den erwünschten Erfolg? Gegner argumentieren, die Maßnahmen träfen nur den einfachen Bürger und könnten sogar ein gewisses Wohlwollen für die Regierung stärken. Aber der Wert der iranischen Währung ist auf ein Rekordtief gefallen und die Restriktionen, denen Banken unterliegen, machen es Teheran schwer, Geschäfte zu tätigen.

Befürworter der Sanktionen hoffen, dass der Druck den Staat zum Siedepunkt bringt. "Der Hauptgrund, warum Sanktionen funktionieren könnten, ist, dass sie nicht im Sinne der Revolutionsgarde, Khameneis Stützpfeiler, sind. Sie ist loyal zu Khamenei, weil die Garde Wirtschaftsinteressen hat", so Javedanfar. "Sanktionen werden den Wirtschaftsinteressen schaden. Früher oder später könnte die Garde Druck auf Khamenei ausüben, um eine Veränderung zu erzwingen. Tut er das dann nicht, könnte die gesamte Wirtschaft zerbrechen."

Aus amerikanischer Sicht ist die Strategie folgende: eine Situation, in der Khamenei sich zwischen der wirtschaftlichen Zukunft des Landes und seiner alten Feindschaft gegenüber dem Westen, insbesondere den USA, entscheiden muss.

Ein Balanceakt

Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im November kann Obama nicht riskieren, dem Iran gegenüber schwach zu erscheinen. Er hat sich demonstrativ geweigert, militärische Optionen für den Fall auszuschließen, dass Iran die nukleare Pattsituation aufhebt. Dennoch ist ein amerikanischer Militärschlag gegen Teheran nicht sehr wahrscheinlich.

"Vor allem will er nicht, dass die USA in ein weiteres militärisches und politisches Fiasko im Nahen Osten hineingezogen werden", so Limbert.

Diese zögerliche Haltung könnte Obamas Einfluss in den Gesprächen schwächen. Aber, so Javedanfar, Obamas relative Popularität im Iran im Vergleich zu seinem Vorgänger verschafft ihm eine stärkere Position gegenüber der iranischen Führung.

"Wenn das Regime könnte, würde es Präsident Bush zurückholen", sagte Javedanfar. "Er war genau der Richtige, er gab dem Regime genau das, was es brauchte: Die Rechtfertigung für eine anti-amerikanische Politik."

Es könnte also in Istanbul Fortschritte geben, wenn die USA dem iranischen Volk überzeugend darlegen, dass Washington eine friedliche Lösung für die Pattsituation sucht. Selbst wenn es so scheint, als sei eine Lösung für das nukleare Patt ein weit entferntes Ziel.

Andererseits spekuliert der Iran vielleicht auf einen neuen, kriegerischeren US-Präsidenten im nächsten Jahr - einen der besser dem Bild des bösen Feindes der Islamischen Revolution entspricht.