Siegezug der Flat Tax
24. November 2006
Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, wer diese Zahl in die Welt gesetzt hat, aber sie klingt faszinierend: Angeblich verbringen die Menschen weltweit rund acht Milliarden Stunden damit, ihre Steuererklärung auszufüllen. Die Steuergesetze werden immer komplexer und unübersichtlicher, nicht aber unbedingt gerechter.
Weniger Steuern gleich höhere Einnahmen?
"Weg damit!", haben 1981 die amerikanischen Wissenschaftler Robert Hall und Alvin Rabuska gefordert. Durch einen Einheitssteuersatz werde die Einnahmebasis des Staates verbreitert und entsprechend niedrig könne er den einheitlichen Steuersatz gestalten. Zur Einführung kam die Flat Tax in den USA allerdings nie. Professor Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln findet die Grundidee jedoch faszinierend. Schlupflöcher, so der Experte, begünstigten immer eine Gruppe. "Wenn eben diese Schlupflöcher dicht gemacht werden und die Steuerbasis verbreitert wird, kommt der Staat mit einem niedrigeren Steuersatz aus und erzielt gleich hohe Einnahmen."
Steueroase Osteuropa?
In Mittel- und Osteuropa hat in den letzten Jahren ein wahrer Siegeszug der Flat Rate Tax stattgefunden. Begonnen hat er 1994 in Estland und Litauen, später folgten Lettland, Russland, Serbien, die Ukraine, die Slowakei, Georgien, Rumänien, Ungarn und Tschechien. An der Spitze der Steuersätze steht Litauen mit 33 Prozent, während Serbien mit 14, Russland und die Ukraine mit 13 und Gerogien sogar mit zwölf Prozent auskommen. In den meisten Ländern, wo diese Flat Rate Tax installiert wurde, habe man gute Erfahrungen gemacht, meint Winfried Fuest. So in Tschechien, wo der einheitlichen Steuersatz einschließlich Umsatzsteuer bei 19 Prozent liege. Den Ungarn sei die Niedrigsteuer weniger gut bekommen. Dort überlege man, die Steuern wieder zu erhöhen.
Fairerweise müsse man dazu sagen, dass die meisten Flat-Tax-Länder Mindereinnahmen durch höhere Verbrauchssteuern ausgleichen, sagt der Wirtschaftsfachmann. Bei der Mehrzahl dieser Länder läge zum Beispiel die Mehrwertsteuer deutlich über 20 Prozent, während in Deutschland bereits über eine Erhöhung um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent gestöhnt werde.
Deutschland tut sich noch schwer
Auch in Deutschland wurde die Einheitssteuer im Vorfeld der Bundestagswahlen 2005 heftig diskutiert. Professor Paul Kirchhof aus Heidelberg hatte seinerzeit eine Einheitssteuer von 25 Prozent auf alle Erwerbseinkünfte vorgeschlagen. Doch als das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin ausrechnete, dieser Steuersatz führe zu Mindereinnahmen von 30 Milliarden Euro - Finanzfachleute von Bund und Ländern sprachen sogar von 44 Milliarden Euro - da war das Modell schnell wieder vom Tisch. Allerdings sei Kirchhof missverstanden worden, verteidigt ihn Fuest: "Bei Kirchhof gab es auch zwar nur noch zwei oder drei Steuersätze, aber es gab eine indirekte Progression [höherer Steuersatz bei höherem Einkommen], weil es ein Stufentarif war."
Zwar hat das Kirchhof-Modell in Deutschland keine politische Unterstützung erfahren, doch kann sich auch der deutsche Finanzminister dem Trend zu niedrigeren Steuersätzen nicht entziehen. Hohe Steuern schrecken Investoren ab, niedrige ziehen sie an. Peer Steinbrück mag sich zwar über den Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze ärgern, aber vermeiden kann er ihn nicht.
Langfristig wolle auch Deutschland dem Trend zur Niedrigsteuer folgen, prophezeit Wirtschaftsprofessor Fuest. "Erstmals hat man im Koalitionsvertrag gesagt, aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit müssen wir mit den Steuersätzen runter. Das ist der Preis der Globalisierung, den wir zahlen müssen, das ist jetzt in der Politik angekommen."