Niederlande erschweren Cannabis-Verkauf an Ausländer

Am Dienstag trat in den südlichen Grenzprovinzen Zeeland, Nord-Brabant und Limburg eine Neuregelung in Kraft, die den beliebten Haschisch-Cafés vorschreibt, Cannabis nur noch an Personen verkaufen, die in den Niederlanden wohnen. Betroffen sind vor allem Deutsche, Franzosen und Belgier, die bisher über die Grenze fuhren, um in den Coffeeshops einen Joint zu rauchen.

In Maastricht beschwerte sich prompt ein Belgier, der in einem Coffeeshop abgewiesen wurde: "Das sind Zustände wie vor 50 Jahren." Ein italienischer Ex-Europaabgeordneter der Radikalen Partei erklärte, er werde bei der Polizei Anzeige wegen Diskriminierung erstatten. Das Verbot werde nur noch mehr Nachfrage erzeugen. Andere Kritiken erwarten, dass die verschärften Bestimmungen eine Zunahme des illegalen Straßenhandels begünstigen.

Anwohner beklagen zunehmende Belästigungen

Der rechtsliberale Bürgermeister von Maastricht, Onno Hoes, verteidigte das neue Gesetz dagegen. Es gebe wegen des Drogentourismus zu viele Zwischenfälle in der Stadt. "Die Einwohner beschweren sich über zunehmende Kriminalität und Belästigungen. Damit ist nun Schluss."

Die konservative Regierung in Den Haag will mit der Neuregelung die organisierte Kriminalität rund um manche Coffeeshops bekämpfen. Im Rest des Landes soll das Gesetz vom 1. Januar 2013 an umgesetzt werden. Die Coffeeshops müssen sich nun in Vereine mit maximal 2000 Mitgliedern umwandeln. An volljährige Mitglieder dürfen weiterhin täglich jeweils bis zu fünf Gramm Cannabis verkauft werden. Als Mitglieder zugelassen werden jedoch nur Erwachsene mit Wohnsitz in den Niederlanden. Die Regierung nimmt in Kauf, dass durch die Beschränkung weniger ausländische Touristen in die Niederlande kommen werden.

Gericht bestätigt Cannabis-Card

Erst am Freitag hatte ein Gericht in Den Haag die Einführung eines sogenannten Cannabis-Ausweises für rechtens erklärte. Die Richter bestätigten damit zugleich das Verbot des Verkaufs von Cannabis an Ausländer. Sie stimmten der Einschätzung der Regierung zu, dass der Kampf gegen Drogenhandel und die damit einhergehende Kriminalität das Verbot rechtfertige.

Jedoch rechnen Städte wie Amsterdam, in der das Verbot noch eingeführt werden soll, mit erheblichen Nachteilen für den Tourismus. Amsterdams Bürgermeister Eberhard van der Laan sagte, es müsse ein Kompromiss gefunden werden.

kle/sc (dpa, dapd, rtr)