Niederlage für Trump im Streit um Steuererklärungen | Aktuell Amerika | DW | 07.10.2019
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Gerichtsurteil

Niederlage für Trump im Streit um Steuererklärungen

Schon im Wahlkampf weigerte sich Donald Trump, seine Steuererklärungen herauszugeben. Ein Staatsanwalt wollte sie gerichtlich erstreiten, Trump verwies auf seine Immunität. Ein abwegiges Argument, entschied ein Gericht.

Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten. Bundesrichter Victor Marrero wies in einer Entscheidung in New York das Argument von Trumps Anwälten zurück, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt seien. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzern aus den vergangenen acht Jahren unter Strafandrohung anzufordern.

Marrero nannte die Argumente der Trump-Anwälte "eine außergewöhnliche Behauptung". Die von ihnen ins Feld geführte Immunität würde bedeuten, dass der Präsident, aber in Ableitung davon auch Verwandte und Geschäftspartner de facto über dem Gesetz stünden. Das widerspreche den Regierungsstrukturen und Verfassungswerten der USA. Trumps Anwälte legten umgehend Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung ein. Ein Berufungsgericht blockierte daraufhin vorerst jede Übergabe der Akten.

Eine politische Kampagne?

Trump selbst äußerte sich auf Twitter zu dem Gerichtsbeschluss. Er beklagte so etwas sei noch keinem US-Präsidenten zuvor widerfahren.

Trumps Anwälte vermuten hinter dem Gerichtsurteil eine politisch motivierte Kampagne, da Staatsanwalt Cyrus Vance den Demokraten angehört.

Der Manhattaner Staatsanwalt Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung in angebliche Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft juristisch zu blockieren.

Druck von allen Seiten

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen. Trump argumentiert, er könne die Erklärungen nicht veröffentlichen, solange diese von den Finanzbehörden geprüft würden. Ob die Behörden die Steuererklärungen tatsächlich prüfen, ist unklar.

Trump versucht darüber hinaus auch, die Deutsche Bank daran zu hindern, Unterlagen zu seinen Finanzverhältnissen auszuhändigen, die nach Angaben des Instituts Steuererklärungen beinhalten. Mehrere Kongressausschüsse fordern Einblick in die Dokumente. Im August gab es in dem Fall eine mündliche Anhörung vor dem Bundesberufungsgericht in Manhattan. Eine Entscheidung steht noch aus.

lh/ww (dpa, rtr) 

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