Ansprüche früherer Yukos-Aktionäre bestätigt

Ein niederländisches Berufungsgericht hat die milliardenschweren Schadenersatzansprüche früherer Aktionäre des Energieriesen Yukos gegen Russland bestätigt. Ein vorausgegangenes Urteil zu Gunsten Russlands sei "falsch", teilte das Gericht mit. Damit sei der ursprüngliche Schiedsspruch "wieder in Kraft".

Die Yukos Oil Company war eines der größten Öl- und Gasunternehmen in der Russischen Föderation und wurde in den 1990er Jahren privatisiert. Hintergrund des Rechtsstreits ist die Zerschlagung des Unternehmens im Jahr 2003 nach der Festnahme von Konzernchef Michail Chodorkowski sowie umfangreiche Steuernachforderungen. In einem undurchsichtigen Auktionsverfahren wurden einzelne Yukos-Teile von 2004 bis 2006 an staatliche russische Unternehmen verkauft.

Chodorkowski ein Gegner Putins

Nach einem ungefähr zehn Jahre dauernden Schiedsverfahren verurteilte der Ständige Schiedsgerichtshof in den Niederlanden im Juli 2014 Russland dazu, den Aktionären fast 50 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 46 Milliarden Euro) als Schadensersatz zu zahlen. Das Schiedsgericht war der Ansicht, dass es nicht wirklich die Pflicht der Russischen Föderation gewesen sei, Steuern von Yukos zu erheben. Vielmehr habe der russische Staat Chodorkowski als Gegner von Präsident Wladimir Putin verdrängen und sich den Besitz des Yukos-Konzerns aneignen wollen.

Im April 2016 hob das Bezirksgericht in Den Haag dieses Urteil auf. Der Schiedsgerichtshof sei in dieser Sache nicht zuständig gewesen, hieß es zur Begründung. Dem widersprach das Berufungsgericht nun.

Moskau will dagegen halten

Das Justizministerium in Moskau kündigte umgehend an, die niederländische Entscheidung anfechten zu wollen. Russland werde weiterhin seine "legitimen Interessen" verteidigen. Das Gericht habe "die Tatsache ignoriert, dass die früheren Anteilseigner als Investoren nicht in gutem Glauben gehandelt haben", erklärte das Ministerium. Die Kontrolle von Anteilen am Unternehmen sei durch "eine Reihe illegaler Handlungen" erlangt worden.

Auch Andrej Kondakow, der Leiter des russischen "International Centre for Legal Protection" (ICLP), betonte gegenüber der Deutschen Welle. "Wir sind überrascht und enttäuscht, dass das Gericht die vollkommen klaren Argumente der Russischen Föderation nicht beachtet hat. Wir werden rechtzeitig beim Obersten Gerichtshof der Niederlande Berufung einlegen - wir haben dafür drei Monate Zeit." Das ICLP vertritt im Yukos-Prozess die Interessen Moskaus.

Jonathan Hill von der Group Menatep Limited (GML) wiederum - sie vertritt die ehemaligen Yukos-Mehrheitsaktionäre - begrüßte die Gerichtsentscheidung und bekräftigte: "Wir beabsichtigen auf jeden Fall, den Schiedsspruch zu vollstrecken".

sti/ Irina Filatova/ as (afp, ap, dpa, rtr)