Niederländischer Rechtspopulist Wilders hofft auf Koalitionspartner | Aktuell Europa | DW | 12.02.2017
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Niederländer wählen am 15. März

Niederländischer Rechtspopulist Wilders hofft auf Koalitionspartner

"2,5 Millionen Wähler" für seine islamfeindliche PVV könnten nicht ignoriert werden, so der niederländische Rechtspopulist Wilders. Premier Rutte winkt ab: Es gebe "null Prozent" Chancen auf ein Regierungsbündnis.

Die Beteuerungen der anderen Parteien, nicht mit ihm zusammenzuarbeiten, würden schnell vergessen sein, wenn seine "Partei der Freiheit" (PVV) wie erwartet mehr als 30 Prozent der Stimmen bekomme: Geert Wilders (Artikelfoto), der Führer des rechtsgerichteten islamfeindlichen Lagers in den Niederlanden, versucht Druck vor allem auf das bürgerliche Lager auszuüben. Denn auch ihm selbst ist klar, dass er ohne Bündnispartner nicht an oder in die Regierung kommt.   

Nach demokratischen Parlamentswahlen könne man durchaus "Geert Wilders oder die PVV" ignorieren, aber man dürfe "2,5 Millionen Wähler" nicht einfach beiseiteschieben, sagte Wilders in Den Haag in seinem ersten großen TV-Interview zur Wahl im März. Das würde nicht gut ankommen und zu instabilen Verhältnissen im Parlament führen, das "innerhalb eines Jahres kollabieren" werde, warnte der PVV-Vorsitzende. Koalitionen ohne die PVV würden zu "Revolten" führen. Wenn die Wähler die PVV "wirklich groß" machen würden, kämen die etablierten Politiker des Landes nicht darum herum, mit ihr zu kooperieren, so der 53-jährige Abgeordnete im rechtskonservativen Sender WNL.  

Von einem seiner Hauptgegner kam jedoch umgehend eine prinzipielle Absage. Für eine solche Annäherung gebe es "null Prozent" Chancen, ließ Ministerpräsident Marc Rutte in einer intensiven Debatte mit Wilders per Twitter verlauten.     

Dies werde auf keinen Fall geschehen, hieß auf dem privaten Account Ruttes. Seine konservative VVD ist in den Umfragen auf Platz zwei hinter die Rechtspopulisten abgerutscht. Bislang will keine Partei mit Wilders zusammenarbeiten.  

Niederlande Zuckerfest Moschee in Rotterdam (Getty Images/AFP/B. Maat)

Muslime in Rotterdam beim Gebet. Etwa sechs Prozent der rund 17 Millionen Niederländer sind Muslime.

Wilders bekräftigte in dem Interview sein Wahlprogramm, in dem vor allem ein Einwanderungsstopp für Muslime, die Schließung von Moscheen und ein Verbot des Koran gefordert werden. "Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus", warnte er. Er skizzierte angebliche Gefahren für die Niederlande durch eine "Islamisierung" und "Massen-Immigration".

Nach britischem Vorbild strebt Wilders den Austritt der Niederlande aus der EU an. Er fordert auch die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. 

SC/mak (APE, afpe, rtre, dpa)

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