Nichts Neues von Israel und den Palästinensern

Vertreter des so genannten Nahost-Quartetts aus den USA, Russland, von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union teilten am Donnerstag (27.10.2011) lediglich mit, sowohl Israel als auch die Palästinenser hätten sich bereiterklärt, weiter mit den Vermittlern darüber zu sprechen, ob sie irgendwann auch wieder miteinander sprechen wollten. Ziel bleibe eine Rückkehr zu direkten Verhandlungen und ein Abkommen mit einer Zwei-Staaten-Lösung bis Ende kommenden Jahres.

Der palästinensische Chefunterhändler, Saeb Erekat, sagte nach den getrennten Treffen mit dem früheren britischen Premier Tony Blair und den internationalen Gesandten: "Wir haben dem Quartett erklärt, dass wir bereit sind, uns an den Verhandlungstisch zu setzen, sobald die israelische Regierung den Siedlungsbau eingefroren hat und klare Vorgaben akzeptiert, insbesondere die Grenzen von 1967." Sein Landsmann, der Politiker Nabil Schaath, ergänzte: "Das Quartett scheint nicht zu verstehen, dass wir nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren werden, solange uns unser Land unter den Füßen weggestohlen wird."

"Erkennen Vorbedingungen nicht an"

Der israelische Sonderbeauftragte Jizchak Molcho schloss im Namen seines Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu allerdings erneut aus, dass Israel die von den Palästinensern genannten Bedingungen anerkennen werde. Alle wichtigen Fragen müssten den Verhandlungen selbst überlassen werden, sagte er, nicht ohne erneut zu versichern, grundsätzlich sei sein Land an Friedensgesprächen interessiert.

Das Nahost-Quartett hatte vor gut einem Monat mit einem Aufruf zur Wiederaufnahme der seit mehr als einem Jahr unterbrochenen Friedensgespräche auf den umstrittenen UN-Aufnahmeantrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reagiert. In der Erklärung waren beide Seiten zwar aufgerufen worden, spätestens in einem Monat direkte Vorgespräche ohne Vorbedingungen aufzunehmen. Allerdings verweist die Erklärung auch auf frühere Vereinbarungen und Dokumente, in denen von einem Siedlungsstopp und den Grenzen von vor dem Sechstagekrieg von 1967 die Rede ist.

Autor: Gerd Winkelmann (dpa, rtr)

Redaktion: Susanne Eickenfonder