Nicht alle SPD-Mitglieder dürfen abstimmen | Deutschland | DW | 29.01.2018
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Sozialdemokratie

Nicht alle SPD-Mitglieder dürfen abstimmen

Noch verhandeln SPD und Union über eine mögliche Große Koalition. Sollte es zu einem Vertrag kommen, darf aber nur abstimmen, wer bis zum 6. Februar Mitglied der SPD geworden ist.

Sollte am Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen den Sozialdemokraten und den Konservativen der Union ein Vertrag stehen, wird es noch einmal spannend. Denn dann dürfen die knapp 450.000 SPD-Mitglieder über eine erneute Große Koalition (GroKo) abstimmen. Aber nur diejenigen, die bis zum 6. Februar 18.00 Uhr als SPD-Mitglied eingetragen sind. Das hat SDP-Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin mitgeteilt. Wer später in der "Mitgliederdatenbank" landet, soll "aus technischen Gründen" nicht abstimmen können.

Screenshot SPD Mitglied werden (mitgliedwerden.spd.de/eintritt)

Seit Jahrzehnten gab es nicht mehr so viele Parteieintritte innerhalb einer Woche

Von Angst vor den vielen Neumitgliedern will die SPD nichts wissen. Im Gegenteil: "Die SPD ist ein spannender Ort", sagte Klingbeil. "Wir freuen uns darüber, dass viele in die SPD kommen und den Weg hier mit gestalten wollen." Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte gemeldet, dass seit dem letzten Parteitag 7000 Online-Anträge für das SPD-Parteibuch eingegangen seien - eine seit Jahrzehnten nicht dagewesene Dynamik. Klingbeil wollte diese Zahl nicht bestätigen. Doch er betont: "Es sind viele und darüber freuen wir uns."

Jusos kämpfen gegen die GroKo und für neue Mitglieder

Der Sturm auf die SPD hat begonnen, nachdem der SPD-Parteitag sich für GroKo-Verhandlungen ausgesprochen hat. Die SPD will doch noch einmal mit der CDU/CSU über eine große Koalition verhandeln - dafür haben 56 Prozent auf dem Parteitag am 21. Januar gestimmt. Die anderen 44 Prozent teilen die Argumente der Jusos, der SPD-Jugendorganisation: Sie sind gegen eine Koalition mit CDU und CSU - ihr Slogan lautet: NoGroKo.

Seit dem Parteitag kämpfen die Jusos jetzt nicht nur gegen die große Koalition, sondern sie kämpfen auch für neue SPD-Mitglieder. Denn am Ende der Koalitionsverhandlungen werden die Mitglieder das letzte Wort haben. Bei einer Abstimmung dürfen die bislang etwa 450.000 SPD-Mitglieder entscheiden: Groko oder nicht. Mit dem Spruch "Tritt ein, sag Nein" werben die Jusos aktiv für neue GroKo-Gegner.

Zwar machen 7000 neue Mitglieder gerade mal 1,5 Prozent aus, aber der Mitgliederentscheid könnte knapp werden und die NoGroKo-Kampagne möglicherweise den Ausschlag geben. Das bereitet den Groko-Anhängern Sorge und treibt die jungen Gegner an. Die Jusos verweisen gerne auf Jeremy Corbyn in Großbritannien. Vor der Urwahl zum Labour-Parteivorsitz hatten die britischen Sozialisten massenhaft neue Mitglieder geworben - viele von ihnen waren Anhänger des linken Labour-Manns Corbyn, der am Ende gewann.

Eine Mindestdauer für die Mitgliedschaft gibt es allerdings weiterhin nicht. Lars Klingbeil berichtet stattdessen vom letzten Mitgliederentscheid 2013. Auch damals habe es im Vorfeld viele Eintritte gegeben; und 90 Prozent seien auch dauerhaft in der SPD geblieben. So oder so: Gegnern und Befürwortern einer Großen Koalition bleibt bis zum Stichtag etwa eine Woche Zeit, um für SPD-Mitglieder zu werben, damit diese über die Zukunft Deutschlands mitentscheiden können.