Nicaraguas Bischöfe erneut bei Staatspräsident Daniel Ortega | Aktuell Amerika | DW | 08.06.2018
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Krisengespräche

Nicaraguas Bischöfe erneut bei Staatspräsident Daniel Ortega

Es ist ein neuer Versuch, Frieden in dem krisengeschüttelten Land wiederherzustellen. Bei einem Treffen mit Nicaraguas Staatspräsident Ortega präsentierten die Kirchenführer Vorschläge für mehr Demokratie.

Zwei Tage Bedenkzeit habe sich Staatspräsident Daniel Ortega erbeten, um die Vorschläge zu prüfen, sagten die katholischen Bischöfe nach dem Treffen in der Landeshauptstadt Managua (Artikelbild). Von der Antwort des Staatschefs hänge ab, ob der unterbrochene "Nationale Dialog" zwischen Regierung und Opposition wieder aufgenommen werde. Man habe darum gebeten, dass Ortega ihnen die Antwort schriftlich geben möge, sagte Silvio José Baez, Weihbischof von Managua.

Einzelheiten zum Inhalt des "Vorschlagpakets" nannten die Bischöfe nicht. In einer Mitteilung hieß es lediglich, die Vorschläge reflektierten "die Gefühle vieler Bereiche der nicaraguanischen Gesellschaft". Das Treffen habe in ruhiger, offener und aufrichtiger Atmosphäre stattgefunden, sagten die Bischöfe anschließend.

Zweiter Anlauf

In der vorigen Woche hatten die Bischöfe die Gespräche mit Ortega zunächst abgesagt, nachdem Proteste gegen die Regierung eskalierten und bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten mindestens 16 Menschen getötet wurden.

Die Opposition habe gehofft, Staatspräsident Ortega werde sich zu einem Ende der Gewalt bekennen und den Dialog für eine Demokratisierung des Landes wieder aufnehmen, sagte Carlos Tunnermann, ehemaliger Diplomat und jetzt Vertreter der Zivilgesellschaft bei den erweiterten Friedensgesprächen.

Druck von außen

Das Treffen mit den katholischen Bischöfen erfolgte zu einem Zeitpunkt, da sich Ortegas Regierung zunehmendem internationalem Druck ausgesetzt sieht. So verhängten die Vereinigten Staaten Einreisebeschränkungen für Polizisten und andere Offizielle, die mit den staatlichen Repressionen in Verbindung gebracht werden.

"Die politisch motivierte Gewalt durch die Polizei und regierungstreue Schläger gegen die Bevölkerung Nicaraguas offenbart eine eklatante Missachtung von Menschenrechten und ist nicht akzeptabel", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert.

Nicaragua Proteste Begräbnis eines getöteten Demonstranten (Getty Images/AFP/I. Ocon)

Der Trauerzug bei der Beerdigung eines getöteten Studenten in Masaya wird zur Anti-Regierungs-Demonstration

Mehr als 130 Tote

Nach Angaben des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte wurden bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen während der Proteste gegen die Ortega-Regierung seit Mitte April 134 Menschen getötet und mehr als 1000 verletzt. Zuletzt starben vier Menschen bei Zusammenstößen zwischen Pro- und Anti-Regierungsgruppen in den Städten Chinandega und Nueva Guinea. Presseberichten zufolge hatten bewaffnete Regierungsanhänger Studenten angegriffen, die an der Grenze zu Honduras Straßen blockieren wollten.

Die Gegner Ortegas fordern seinen sofortigen Rücktritt. Der Präsident macht dagegen die Protestbewegung für die Gewalt verantwortlich. Die Kirche versuchte bislang vergeblich, im Rahmen eines "Nationalen Dialogs" zwischen beiden Lagern zu vermitteln. Geistliche, die Demonstranten in Kirchen Rückzugsmöglichkeiten gegen Polizeigewalt gegeben hatten, erhielten Morddrohungen.

mak/kle (KNA, rtre, afpe)

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