Nicaraguas Armee wirbt für Ende der Gewalt | Aktuell Amerika | DW | 13.05.2018
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Regierungsproteste

Nicaraguas Armee wirbt für Ende der Gewalt

In dem seit Wochen andauernden Konflikt in Nicaragua ist das Militär auf Distanz zu Staatschef Daniel Ortega gegangen und spricht sich für eine friedliche Lösung aus. Die Proteste weiteten sich am Wochenende erneut aus.

Ein EMnsch läuft weg, einer hebt einen Stein auf, im Hintergrund Sicherheitskräfte in Schutzausrüstung (Foto: Reuters)

Demonstranten laufen in Monimbo vor Sicherheitskräften davon

Armeesprecher Manuel Guevara sagte der Nachrichtenagentur AFP, es gebe keinen Grund, regierungskritische Demonstrationen zu unterdrücken. Der Oberst fügte hinzu: "Wir denken, dass die Lösung im Dialog liegt". In einer Erklärung riefen die Streitkräfte dazu auf, keine Gewalt anzuwenden und Aktionen zu unterlassen, die zur Destabilisierung führen könnten. "Der Dialog ist der einzige Weg, um nicht wieder gutzumachende Auswirkungen auf unser Volk, unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit zu verhindern", hieß es. Gespräche sollen unter der Vermittlung der Bischofskonferenz stattfinden.

Armee: "Keine staatliche Repression"

Das Handeln des Militärs wird nach Ansicht von Guevara fälschlicherweise als Repression im Auftrag der Regierung ausgelegt. Diese Interpretation lehnt das Militär ab. Soldaten werden in dem zentralamerikanischen Land unter anderem zum Schutz strategisch wichtiger Einrichtungen eingesetzt.

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden seit Mitte April nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Cenidh 51 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt.

Ein Wandgemälde, das Präsident Ortega zeigt, ist mit roter Farbe beschmiert (Foto: Picture Alliance)

Präsident Daniel Ortega ist Zielscheibe der Proteste, obwohl er die umstrittene Reform zurückgenommen hat

In den vergangenen Tagen weiteten sich die Proteste wieder aus. Die heftigsten Zusammenstöße gab es an diesem Samstag in der Stadt Masaya südöstlich der Hauptstadt Managua, aber auch anderswo wurde protestiert. Demonstranten bauten Barrikaden, teils um sich gegen Plünderer zu schützen. Sicherheitskräfte gingen mit Schüssen und Tränengas gegen die Regierungsgegner vor.  Im östlichen Chontales errichteten mehr als tausend Bauern Straßensperren und blockierten den Verkehr von Lastwagen mit Nahrungsmitteln für die Märkte der Hauptstadt.

Weitere Tote und Verletzte

Die Menschenrechtsgruppe ANPD sprach von mehr als hundert Verletzten. Die Nachrichtenagentur AP berichtet von zwei Toten. Der Vorsitzende der nicaraguanischen Bischofskonferenz, Kardinal Leopoldo Brenes, rief die Konfliktparteien auf, nach einer friedlichen Lösung zu suchen.

Zwei Vermummte eskortieren und stützen einen Mann (Foto: Reuters)

Demonstranten helfen einem Verletzten während der Zusammenstöße mit der Polizei

Präsident Ortega sprach sich in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung für ein Ende des Blutvergießens und ein friedliches Zusammenleben aus. Die Regierung verurteilte zugleich, dass zwei Bürgermeisterämter, ein Büro der Regierungspartei und ein Lastwagen angezündet wurden.

Die Massenproteste gegen die Regierung hatten sich am 18. April an Plänen für Rentenmaßnahmen entzündet, die Ortega angesichts des Widerstands schon bald wieder zurückzog. Das Projekt sah eine Steigerung der Beiträge von Unternehmern und Beschäftigten bei gleichzeitiger Kürzung der Renten um fünf Prozent vor. Damit sollte das Defizit in Nicaraguas Sozialsystem verringert werden.

Ein vermummter Mensch schwenkt eine Fahne vor einer brennenden Barrikade (Foto: Picture Alliance)

Wiederholt zeigen Demonstranten ihren Patriotismus mit der nicaraguanischen Fahne oder deren Farben blau und weiß

Der Unmut der Demonstranten richtet sich aber auch gegen den autoritären Regierungsstil Ortegas und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo. Sie protestieren gegen Unterdrückung, Pressezensur und Korruption. Die Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern waren die bislang heftigsten Proteste in Ortegas Amtszeit. Der 72-jährige Politiker der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) und ehemalige Guerillakämpfer regiert Nicaragua seit elf Jahren.

ust/hf (afp, dpa, ap)

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