NGOs fordern diplomatischen Olympia-Boykott

Wenige Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele hat ein breites Bündnis von internationalen Menschenrechts- und anderen Nichtregierungsorganisationen Regierungen weltweit dazu aufgerufen, sich einem diplomatischen Boykott des Sportgroßereignisses anzuschließen. "Die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking werden inmitten von Gräueltaten und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung eröffnet", heißt es in der gemeinsamen Erklärung von 243 Organisationen. Weiterhin appellierten die NGOs an Athleten und Sponsoren, Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung nicht zu legitimieren und sich mit inhaftierten Menschenrechtsverteidigern zu solidarisieren.

"Olympische Spiele können keine "positive Kraft' entfalten, wie das Internationale Olympische Komitee behauptet, wenn die Regierung des Gastgeberlandes schwere Verbrechen begeht und gegen internationales Recht verstößt", sagte Sophie Richardson, China-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Unter Präsident Xi Jinping hätten die chinesischen Behörden massive Übergriffe gegen Uiguren, Tibeter, andere ethnische Gruppen und Anhänger aller unabhängigen Glaubensrichtungen verübt. Weiter sei eine unabhängige Zivilgesellschaft durch die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten, Feministinnen, Rechtsanwälte und Journalisten "quasi abgeschafft" worden. 

NGO's verweisen auf Repressionen Pekings in Hongkong

"Die Regierung hat die einst blühende Zivilgesellschaft in Hongkong ausgehöhlt, die technologiegestützte Überwachung ausgeweitet, um das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung erheblich einzuschränken, und den Einsatz von Zwangsarbeit unter Verletzung des Völkerrechts zugelassen", klagte das Bündnis weiter an. "Dass die Olympischen Winterspiele in Peking stattfinden, ist ein Signal an die Welt, dass die Regierung von Xi Jinping unproblematisch ist", sagte Renee Xia, Direktorin von Chinese Human Rights Defenders. "Wenn die Welt eine solche katastrophale Menschenrechtssituation ignoriert, wird es für die Opfer noch schwieriger, für Gerechtigkeit zu kämpfen."

Die 24. Olympischen Winterspiele finden vom 4. bis 22. Februar 2022 in Peking statt. Die US-Regierunghat bereits erklärt, die Spiele wegen der Menschenrechtslage diplomatisch zu boykottieren. Sie werden keine hochrangigen Vertreter zu den Eröffnungs- und Abschlussfeierlichkeiten entsenden. Australien, Kanada, Großbritannien, Neuseeland und einige weitere Staaten schlossen sich an.

Chinas Präsident Xi will bei der Eröffnungszeremonie für die Olympischen Spiele Russlands Präsident Wladimir Putin und andere Staatschefs begrüßen. Auf der Gästeliste stehen demnach neben Putin unter anderem die Präsidenten von Polen, Serbien, Kasachstan, Turkmenistan und Ägypten. Auch der Kronprinz von Saudi Arabien, Mohammed bin Salman, soll nach Peking reisen.

Neben dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) Thomas Bach sollen zudem der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sowie Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, teilnehmen.

qu/pg (dpa, epd, kna)