NGOs entsetzt über Panamas Vorgehen gegen Rettungsschiff ″Aquarius″ | Aktuell Welt | DW | 24.09.2018
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Seenotrettung

NGOs entsetzt über Panamas Vorgehen gegen Rettungsschiff "Aquarius"

Panama will dem Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius 2" seine Flagge entziehen - wohl auf Betreiben der italienischen Behörden. Hilfsorganisationen apellieren nun an die anderen EU-Regierungen. 

Die Aquarius 2 vor ihrer Umbenennung (picture-alliance/dpa/R. Runza)

Die "Aquarius 2" vor ihrer Umbenennung

Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer haben bestürzt auf Panamas Vorhaben reagiert, dem Rettungsschiff "Aquarius 2" die Registrierung zu entziehen. "Die Ankündigung verurteilt Hunderte Männer, Frauen und Kinder, die verzweifelt versuchen, sich in Sicherheit zu bringen, zu einem nassen Grab", schrieben "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) auf Twitter. Die "Aquarius" sei das einzige verbliebene nichtstaatliche Such- und Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer. Die Organisation SOS Méditerranée forderte die EU-Regierungen auf, zugunsten der "Aquarius" zu intervenieren. Der italienischen Innenminister Matteo Salvini bestritt, Druck auf Panama ausgeübt zu haben. 

Die "Aquarius 2" hatte am Sonntag vor Libyen weitere Migranten in Seenot aufgenommen. Nach einem komplizierten Einsatz und nach Verhandlungen mit der libyschen Küstenwache seien am Sonntag in internationalen Gewässern 47 Menschen an Bord gegangen, twitterte "SOS Méditerranée". Darunter seien 17 Minderjährige und eine Schwangere. Bereits vergangene Woche hatte das Rettungsschiff elf Migranten aufgenommen. 

Bisher ist allerdings unklar, wohin die "Aquarius" fahren wird. Laut "SOS Méditerannée" war das Schiff am Wochenende in Kontakt mit den Behörden mehrerer Länder, um die Zuweisung eines sicheren Hafens zu erbitten. Italien und Malta lehnten ein Einlaufen demnach bereits ab.

Die Schifffahrtsbehörde Panamas hatte am Wochenende mitgeteilt, den Prozess der Löschung der "Aquarius 2", vormals "Aquarius", aus dem Schifffahrtsregister des mittelamerikanischen Landes eingeleitet zu haben. Der Verlust der Flagge würde das Rettungsschiff de facto lahmlegen.

Es gebe Berichte, dass das Schiff internationale rechtliche Vorgehensweisen in Bezug auf Migranten und Flüchtlinge missachtet habe, schrieben die Panamaer. Die wichtigste Beschwerde komme von den italienischen Behörden. Diese hätten gemeldet, der Kapitän des Schiffes habe sich geweigert, die Flüchtlinge an ihren Herkunftsort zurückzubringen. 

Italien Innenminister Matteo Salvini (picture-alliance/dpaA. Medichini)

Italiens Innenminister Matteo Salvini

Der italienische Innenminister Salvini verfolgt seit Antritt der neuen Regierung im Juni eine Null-Toleranz-Politik gegen Migranten, die mit Booten versuchen, illegal Italiens Küsten zu erreichen. Der Minister der Rechtspartei Lega will, dass die libyschen Behörden die Rettungseinsätze übernehmen und die Migranten wieder zurück in das Bürgerkriegsland bringen. Hilfsorganisationen lehnen dies jedoch ab, weil vielen Menschen dort Folter droht.

Salvini will diejenigen anzeigen, die illegale Einwanderung begünstigten. Zugleich bestritt er, in irgendeiner Weise auf Panama Druck ausgeübt zu haben. "Ich kenne nicht einmal die Vorwahl von Panama", schrieb er. 

stu/cgn (dpa, afp)
 

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