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PolitikGlobal

News kompakt: Wieder Angriffe Israels auf Süden von Beirut

1. November 2024

Schwer getroffen wurde in der Nacht unter anderem der Vorort Dahieh. Wegen der Hinrichtung von Djamshid Sharmahd werden die iranischen Generalkonsulate in Deutschland geschlossen. Das Wichtigste in Kürze.

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Zerstörte Wohnblocks nach den nächtlichen israelischen Luftschlägen gegen Dahieh
Diese Wohnblocks wurden bei den nächtlichen israelischen Luftschlägen gegen Dahieh getroffen Bild: Hussein Malla/AP/picture alliance

Die israelischen Streitkräfte haben erstmals seit knapp einer Woche wieder die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut angriffen. Mindestens elf Luftattacken hätten den Ort Dahieh getroffen, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Korrespondenten berichteten, die Explosionen seien in weiten Teilen Beiruts zu hören gewesen. 

Im nahen Bezirk Libanonberg wurde weiteren Angaben zufolge eine Wohnung von einer israelischen Drohne getroffen. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden, darunter ein Mitglied der Hisbollah. Die proiranische Miliz wird von vielen Staaten als Terrororganisation gelistet.

Deutschland schließt alle iranischen Generalkonsulate

Als Reaktion auf die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sharmahd schließt die Bundesregierung alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, handelt es sich um die diplomatischen Vertretungen in Frankfurt am Main, Hamburg und München. Die Botschaft in Berlin bleibt aber geöffnet und ist weiter für die konsularische Betreuung der 300.000 Iraner in Deutschland zuständig.

Zudem will sich die Bundesregierung bei den europäischen Partnern für schärfere Sanktionen gegen den Iran auf EU-Ebene einsetzen. Irans Justiz hatte Sharmahds Hinrichtung am Montag bekanntgegeben.

Eine Frau und ein Mann stehen vor dem iranischen Generalkonsulat in München
Blick auf den Aushang des iranischen Generalkonsulats in MünchenBild: Peter Kneffel/dpa/picture alliance

Fast 160 Tote bei Unwettern in Spanien

Die Zahl der Toten nach den verheerenden Unwettern in großen Teilen Spaniens ist auf mindestens 158 gestiegen. Allein in der am schwersten betroffenen Region Valencia im Osten des Landes wurden 155 Leichen geborgen, wie die Regionalregierung mitteilte. Weitere drei Opfer gab es in den Regionen Andalusien und Kastilien-La Mancha. Dutzende Menschen gelten nach wie vor als vermisst.

Bei extrem starkem Niederschlag waren am Dienstag immer mehr Flüsse über die Ufer getreten, allen voran in Valencia. Laut dem spanischen Wetterdienst Aemet drohen weitere Regenfälle, für die gesamte Provinz Castellón in der Region Valencia gibt es eine Hochwasserwarnung.

Zerstörung und Tote nach Sturzfluten in Spanien

Opposition gewinnt Wahl in Botsuana

In Botsuana hat sich die Opposition bei der Parlamentswahl erstmals seit 58 Jahren überraschend durchgesetzt. In dem Land im südlichen Afrika kam das Bündnis Umbrella for Democratic Change (UDC) auf 35 der 61 Sitze im Parlament. Das teilte die Wahlkommission unter Berufung auf vorläufige Auszählungsergebnisse in der Hauptstadt Gaborone mit. Die bisherige Regierungspartei Botswana Democratic Party (BDP) erlitt eine schwere Niederlage und kam demnach lediglich auf zwei Sitze. Präsident Mkgweetsi Masisi erkannte den Sieg der UDC an.

In Botsuana stellt die Partei, die im Parlament die Mehrheit hat, auch das Staatsoberhaupt. Damit dürfte der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Duma Boko für die nächsten fünf Jahre zum Präsidenten gewählt werden.

Der Oppositionskandidat in Botsuana, Duma Boko, wirft lächelnd seinen Stimmzettel in die Wahlurne
Der Oppositionskandidat Duma Boko wird aller Voraussicht nach der nächste Präsident von Botsuana seinBild: Themba Hadebe/AP/picture alliance

Letzter Tag der Artenschutzkonferenz in Cali

Die an diesem Freitag offiziell endende UN-Artenschutzkonferenz COP16 in Cali droht zu scheitern: Die kolumbianische Präsidentschaft konnte bislang keinen Kompromiss zur Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen vorlegen. Die Konferenzvorsitzende Susana Muhamad sprach von "komplexen Verhandlungen mit vielen Interessen und vielen Parteien". Inzwischen ist bereits von einer Verlängerung die Rede. Bei der vergangenen UN-Artenschutzkonferenz 2022 in Kanada war grundsätzlich vereinbart worden, für Maßnahmen zur Eindämmung von Umweltzerstörung und Artensterben bis 2030 rund 200 Milliarden Dollar bereitzustellen.

Florika Fink-Hooijer, die Chefin der EU-Generaldirektion Umwelt, mit ernster Miene bei einer Pressekonferenz in Cali
Eher Ratlosigkeit als Resultate: Florika Fink-Hooijer, die Chefin der EU-Generaldirektion Umwelt (Mitte), bei einer Pressekonferenz in Cali Bild: Luisa Gonzalez/REUTERS

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Online-Händler Temu

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Billig-Onlinehändler Temu eröffnet. Die Brüsseler Kommission verdächtigt das in China gegründete Unternehmen laut einer Mitteilung, gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zu verstoßen. Dabei geht es unter anderem um den Verkauf gefälschter oder sogar gefährlicher Produkte auf der Plattform.

Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager forderte Temu auf sicherzustellen, dass die angebotenen Produkte "den EU-Standards entsprechen und den Verbrauchern nicht schaden". Das Bundeswirtschaftsministerium und Verbraucherverbände befürworten eine härtere Gangart gegen Temu sowie andere Billighändler wie Shein.

Änderung des Geschlechtseintrags nun beim Standesamt möglich

In Deutschland tritt an diesem Freitag das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Trans- und intergeschlechtliche Menschen können künftig ihren Geschlechtseintrag und die Vornamen in amtlichen Dokumenten durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern lassen. Auch 14- bis 17-Jährige sind dazu mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten berechtigt.

Bislang waren nach dem Transsexuellengesetz ärztliche Begutachtungen mit intimsten Fragen für die Änderung des Geschlechtseintrags notwendig, was von Betroffenen als entwürdigend empfunden wurde. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge befürwortet nur knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung die Reform.

sti/jj/pg (afp, ap, dpa, rtr, epd, kna) 

Dieser Artikel wurde um 9.15 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.