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PolitikGlobal

News kompakt: Wasserwerfer gegen pro-Europa Demonstranten

30. November 2024

In Georgien demonstrieren zehntausende Menschen für die Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche. Dschihadisten in Syrien haben weite Teile der Millionenstadt Aleppo erobert. Das Wichtigste in Kürze.

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Georgiens Polizei setzt Wasserwerfer gegen Protestierende vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis ein
Georgiens Polizei setzt Wasserwerfer gegen Protestierende vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis einBild: Davit Kachkachishvili/Anadolu/picture alliance

Den zweiten Abend in Folge haben zehntausende Menschen in Georgien gegen den von der nationalkonservativen Regierung verkündeten Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen protestiert. In der Hauptstadt Tiflis ging die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Kundgebungsteilnehmer vor. Die Demonstranten, die georgische und EU-Flaggen trugen, versuchten, zum abgesperrten Parlamentsgebäude vorzudringen. Einige schleuderten Feuerwerkskörper auf Polizisten. Augenzeugen berichteten von Verletzten und vielen Festnahmen.

Georgiens Regierung wendet sich von der EU ab

Die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum hatte am Donnerstag der EU Erpressung und das Schüren von Unruhen vorgeworfen und die Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft bis 2028 ausgesetzt. Das Land im Südkaukasus mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern hat aber das Ziel eines EU-Beitritts in seiner Verfassung verankert.

Syrien: Dschihadisten kontrollieren Teile der Millionenstadt Aleppo

Bei ihrem Vorrücken im Nordwesten Syriens haben dschihadistische Rebellen nach Angaben von Aktivisten weite Teile der Millionenstadt Aleppo erobert. "Die Hälfte der Stadt Aleppo ist jetzt unter der Kontrolle von Haiat Tahrir al-Scham und verbündeten Gruppen", sagte der Leiter der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Die Organisation bezieht ihre Informationen von einem Netz aus Informanten vor Ort.

Männer in Kampfuniform mit einem "Grad"-Raketensystem
Dschihadisten in der Region Aleppo Bild: Anas Alkharboutli/dpa/picture alliance

Der syrische Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida hatte am Mittwoch eine überraschende Großoffensive gegen die Streitkräfte der syrischen Regierung gestartet - es sind die heftigsten Kämpfe seit dem Jahr 2020. Die syrischen Truppen werden vom Verbündeten Russland unterstützt.

Rheinmetall baut Munitionsfabrik in Litauen

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall aus Düsseldorf will eine Munitionsfabrik in Litauen errichten. Die entsprechenden Verträge mit der litauischen Regierung seien unterzeichnet worden, teilte das Unternehmen mit. Die "hochmoderne Produktionsanlage" in Baisogala soll pro Jahr zehntausende Artilleriegeschosse mit einem Kaliber von 155 mm herstellen. Sie soll Mitte 2026 in Betrieb gehen. Die Investitionen belaufen sich auf 180 Millionen Euro. Es sollen 150 Arbeitsplätze entstehen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht mit zwei Bundeswehrsoldaten auf einem sandigen Feld
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (r.) mit Bundeswehrsoldaten in Litauen (Archivbild) Bild: Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Deutschland und Litauen arbeiten militärisch eng zusammen. Im September schlossen beide Seiten ein Abkommen für die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in dem baltischen EU-Land. Sie gilt als Antwort auf die erhöhte Bedrohungslage seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Gesetz zu Sterbehilfe nimmt Hürde im britischen Parlament

Das britische Unterhaus hat mehrheitlich für eine Liberalisierung der Sterbehilfe votiert. Der Gesetzentwurf der Labour-Abgeordneten Kim Leadbeater sieht vor, dass unheilbar kranke Erwachsene, die noch weniger als sechs Monate zu leben haben, in England und Wales unter strengen Bedingungen in den Suizid begleitet werden dürfen. Es müssen dafür zwei Ärzte und ein Richter zustimmen. Bisher gilt Suizidbeihilfe als Straftat, die mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden kann. Bis zu einem Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind weitere parlamentarische Beratungen nötig, bei denen Änderungsanträge eingebracht werden können. Auch das Oberhaus muss noch zustimmen.

Blick in das Innere der wieder aufgebauten Kathedrale Notre-Dame
Die wieder aufgebaute Kathedrale Notre-Dame in Paris Bild: Christophe Petit Tesson/AP Photo/picture alliance

Macron besucht restaurierte Pariser Kathedrale Notre-Dame

Gut eine Woche vor der offiziellen Eröffnung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die frisch restaurierte Kathedrale Notre-Dame in Paris der Öffentlichkeit präsentiert. Er dankte allen am Wiederaufbau Beteiligten. "Sie haben der Welt bewiesen, dass nichts der Kühnheit, dem Willen und der Entschlossenheit widersteht", sagte Macron vor rund 1300 Gästen, unter ihnen Handwerker, Feuerwehrleute und Geldgeber.

Emmanuel Macron und seine Ehefrau Brigitte Macron in der Kathedrale
Präsident Emmanuel Macron (2.v.r.) und seine Ehefrau Brigitte Macron in der Kathedrale Bild: Christophe Petit Tesson/AP Photo/picture alliance

Das französische Fernsehen übertrug den Besuch live aus dem Inneren des gotischen Bauwerks. Nach dem Brand der Kathedrale im April 2019 hatte der Präsident angekündigt, sie binnen fünf Jahren wieder aufbauen zu lassen.

Aus für Russland bei der größten Forschungsmaschine der Welt

Beim weltweit größten Forschungsinstitut für Teilchenphysik in Genf endet an diesem Samstag die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit russischen Wissenschaftlern. Die Europäische Organisation für Kernforschung (CERN) reagiert damit auf den russischen Überfall auf die Ukraine, sie hatte diesen Schritt angekündigt. Negative Folgen für die Wissenschaft seien nicht auszuschließen, sagte Beate Heinemann, Direktorin für den Bereich Teilchenphysik am Deutschen Elektronen-Synchrotron Desy in Hamburg. Russland habe insbesondere eine starke Expertise im Ingenieurswesen.

Woraus besteht das Universum?

Das CERN betreibt den leistungsstärksten Teilchenbeschleuniger der Welt. Wissenschaftler aus zahlreichen Ländern arbeiten dort an Experimenten.

se/kle/haz (dpa, rtr, afp, ap)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.