News kompakt: Oppositionspolitiker in Georgien festgenommen

Bei erneuten Protesten georgischer Regierungskritiker in der Hauptstadt Tiflis sind auch zwei Oppositionspolitiker festgenommen worden. Die Polizei habe Nika Melia und Gigi Ugulawa am Sonntag in Gewahrsam genommen, meldete die georgische Nachrichtenagentur Interpress. Melia ist der Vorsitzende der Oppositionspartei "Koalition für den Wandel", Ugalawa war früher Bürgermeister von Tiflis. Melia wurde später gegen Kaution wieder freigelassen. Die pro-europäischen Demonstranten hätten die Freilassung politischer Gefangener sowie Neuwahlen gefordert, hieß es weiter. Zudem sei im Norden der georgischen Hauptstadt eine Autobahnzufahrt blockiert worden.

Hintergrund der Proteste sind unter anderem Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl im Oktober sowie die Ankündigung der Regierungspartei Georgischer Traum, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auf Eis zu legen. 

Rubio verlangt von Panama Änderungen beim Kanalbetrieb

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Besuch in Panama mit Maßnahmen gedroht, sollte das lateinamerikanische Land nicht umgehend Änderungen beim Betrieb des Panamakanals vornehmen. Bei einem Treffen mit Panamas Präsident José Raúl Mulino machte Rubio laut US-Außenministerium deutlich, dass die aktuelle Situation gegen den Übergabevertrag von 1977 verstoße. US-Präsident Donald Trump halte die "derzeitige Kontrolle durch die Kommunistische Partei Chinas über das Gebiet des Panamakanals" für einen Verstoß gegen die in dem Vertrag vereinbarten Neutralitätspflichten. Mulino erklärte seinerseits, die Souveränität Panamas über den Kanal stehe nicht in Frage.

Die von den USA gebaute Wasserstraße war 1914 eröffnet worden. 1977 wurde ein Vertrag mit Panama zur Übergabe des Kanals geschlossen, 1999 übernahm das Land dann die Kontrolle.

Scholz warnt USA vor Zollerhöhungen

BundeskanzlerOlaf Scholz hat bei seinem Besuch beim britischen Premierminister Keir Starmer für eine enge Zusammenarbeit mit den USA geworben. Gleichzeitig warnte er aber auch den neuen US-Präsidenten Donald Trump vor Zollerhöhungen. "Die transatlantische Partnerschaft ist für uns alle von allergrößter Bedeutung", sagte der SPD-Politiker auf Starmers Landsitz Chequers nordwestlich von London. Dies betreffe die Zusammenarbeit in der NATO, die Unterstützung der Ukraine, aber auch die wirtschaftlichen Beziehungen.

Trump hatte per Dekret Zölle in Höhe von 25 Prozent für Produkte aus Kanada und Mexiko beschlossen - ausgenommen sind kanadische Energieressourcen wie Öl und Kohlenwasserstoff. Für chinesische Importe hob er die Zölle um zehn Prozentpunkte an.    

AfD und BSW bei Münchner Sicherheitskonferenz unerwünscht 

Die beiden Parteien "Alternative für Deutschland (AfD) und "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) sind auch in diesem Jahr nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Konferenzleiter Christoph Heusgen begründete die Entscheidung damit, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip "Frieden durch Dialog" entsprächen. Sowohl die AfD als auch das BSW hätten im Juni 2024 den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen habe.

Dies sei das Gegenteil von Dialog und das wolle er auch nicht bei der Konferenz Mitte Februar erleben, betonte Heusgen. Den Ausschluss der AfD begründete Heusgen zudem damit, dass Teile der Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden.   

G7 rufen zu Ende der Gewalt im Ostkongo auf

Angesichts der andauernden Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo verstärken sich die diplomatischen Bemühungen, eine regionale Ausweitung des Konflikts zu vermeiden. Nach Sondergipfeln der Ostafrikanischen Staatengemeinschaft und der Staatengemeinschaft des südlichen Afrikas rufen nun auch die G7-Außenminister zur Einstellung der Kämpfe und zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. Das geht aus einer Erklärung des japanischen Außenministeriums hervor. Die Armee des Nachbarlandes Ruanda wird ebenso wie die Miliz M23 aufgefordert, ihre Offensive im Osten der Demokratischen Republik Kongo einzustellen.

Zu den G7-Staaten gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan und Italien. Zusätzlich ist die EU bei den Treffen vertreten.

Beyoncé gewinnt erstmals Grammy für Album des Jahres

Popstar Beyoncé hat bei der diesjährigen Verleihung der Grammy Awards erstmals den Preis für das Album des Jahres gewonnen. Beyoncé nahm den prestigeträchtigen Preis am Sonntagabend in Los Angeles für ihr Country-Album "Cowboy Carter" entgegen.  Zuvor hatte Beyoncé bereits den Preis für das beste Country-Album und für den besten Song eines Country-Duos für ihr mit Popstar Miley Cyrus aufgenommenes Lied "II Most Wanted" in Empfang genommen. Insgesamt war sie für elf Auszeichnungen bei der inzwischen 67. Verleihung der Grammy Awards nominiert. Der Rapper Kendrick Lamar gewann mit seinem Lied "Not Like Us" die Preise für den besten Song und die beste Single des Jahres. Ein weiterer wichtiger Preis ging an die Popsängerin Chappell Roan als beste neue Künstlerin.

Der kürzlich verstorbene ehemalige US-Präsident Jimmy Carter erhielt für seine Aufnahmen über seine Zeit als Lehrer an einer Sonntagsschule posthum den Preis für das beste Hörbuch.

sti/pg/haz (afp, dpa, rtr)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.