News kompakt: Kritik aus Kyjiw an Scholz-Anruf
16. November 2024
Nach dem ersten Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seit fast zwei Jahren hat die Ukraine scharfe Kritik an dem Gespräch geübt. Kyjiw warf Scholz vor, Putin in die Hände zu spielen. Scholz erklärte im Onlinedienst X, er habe den Kreml-Chef aufgefordert, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und Friedensverhandlungen mit Kyjiw aufzunehmen. Der Kreml erklärte, ein Abkommen könne es nur geben, wenn Kyjiw die "neuen territorialen Realitäten" anerkenne.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Scholz vor, mit dem Telefonat die "Büchse der Pandora" geöffnet zu haben. "Das ist genau das, was Putin seit langem will: Es ist extrem wichtig für ihn, seine Isolation zu schwächen", erklärte Selenskyj in Onlinediensten. Er bestätigte, dass Scholz ihn vorab über das Telefonat informiert habe.
OMV: Moskau stoppt Gaslieferungen nach Österreich
Russland stoppt seine Gaslieferungen nach Österreich von diesem Samstag an. Österreichs teilstaatliches Energieunternehmen OMV teilte mit, es habe vom Lieferanten Gazprom Export eine entsprechende Information erhalten. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer versicherte auf einer Pressekonferenz, dass die Gasversorgung des Landes gesichert sei.
Im Streit zwischen OMV und Gazprom um Nicht-Lieferungen hatte die Internationale Handelskammer der OMV zuletzt 230 Millionen Euro zugesprochen. Die OMV hatte daraufhin angekündigt, die nächsten Gaslieferungen so lange als bezahlt anzusehen, bis der Betrag aufgebraucht ist. Der Lieferstopp gilt als Reaktion auf diese Entwicklungen. Das Alpenland gehört in der EU neben Ungarn und der Slowakei zu den wenigen Ländern, die auch 2024 Gas von Russland bekommen.
Trump macht 27-Jährige zu Regierungssprecherin
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine 27 Jahre alte Mitarbeiterin als seine künftige Sprecherin im Weißen Haus erkoren. Trump teilte in einer schriftlichen Stellungnahme mit, Karoline Leavitt, die bisher eine Sprecherin seiner Wahlkampagne war, werde die Rolle übernehmen.
Leavitt hatte bereits zum Ende von Trumps erster Amtszeit, die von 2017 bis 2021 dauerte, in der Pressestelle der US-Regierungszentrale gearbeitet. US-Medien zufolge wird Leavitt die jüngste Person sein, die diesen Job mit großer Außenwirkung je innehatte.
Bruch der niederländischen Koalition verhindert
Die Koalitionsparteien der niederländischen Regierung haben einen Bruch verhindert und ihren Streit über mutmaßlich rassistische Äußerungen von Ministern beigelegt. Nach stundenlangen Krisengesprächen in Den Haag erklärte Ministerpräsident Dick Schoof, dass die Koalition weiter gemeinsam regieren wolle. Anlass für die Krise waren angeblich beleidigende Äußerungen von Ministern über Muslime und marokkanisch-stämmige Niederländer nach den Angriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam in der vergangenen Woche.
Die aus Marokko stammende Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, trat deswegen zurück. Die Regierungskoalition, der erstmals auch die radikal-rechte Partei des islamfeindlichen Populisten Geert Wilders angehört, ist seit gut vier Monaten im Amt. Sie gilt als sehr instabil.
Regionalparlament in Abchasien gestürmt
In der pro-russischen, georgischen Region Abchasien haben Demonstranten aus Protest gegen ein Wirtschaftsabkommen mit Russland das Regionalparlament gestürmt. Russische Nachrichtenagenturen veröffentlichten Videos, auf denen Hunderte von Menschen zu sehen waren, die in das Regionalparlament eindrangen. Dort sollten die Abgeordneten über die Ratifizierung des Abkommens beraten. Inmitten der Proteste kündigte der Präsident von Abchasien, Aslan Bschanja, Pläne an, die Vereinbarung zu kippen.
Die Opposition befürchtet, dass das Abkommen zahlungskräftigen Russen den Kauf von Immobilien in Abchasien ermöglichen wird. Die zwischen den Bergen des Kaukasus und der Schwarzmeerküste gelegene 240.000-Einwohner-Region war 2008 nach einem kurzen Krieg zwischen Moskau und Tiflis von Russland als unabhängiger Kleinstaat anerkannt worden.
Kroatiens Gesundheitsminister entlassen und festgenommen
In Kroatien ist Gesundheitsminister Vili Beros entlassen und wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Auch zwei Krankenhausdirektoren sowie weitere Personen wurden unter Korruptionsverdacht festgenommen. Die Maßnahmen erfolgten auf Veranlassung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Deren Büro in Zagreb teilte mit, dass gegen Beros und sieben weitere Verdächtige wegen mutmaßlicher Korruption ermittelt werde.
Demnach sollen bei der Beschaffung von teuren medizinischen Geräten durch die betroffenen Krankenhäuser beträchtliche Bestechungsgelder geflossen sein. Beros, ein promovierter Molekularbiologe, war seit 2020 Gesundheitsminister. Er bestreitet die Vorwürfe.
pg/jj (dpa, afp, rtr)
Anmerkung der Redaktion: Wir haben die Schreibweise der ukrainischen Hauptstadt umgestellt auf "Kyjiw" (statt, wie bisher, "Kiew"). Damit transkribieren wir den Namen korrekt aus der ukrainischen Sprache – so, wie wir auch bei allen anderen ukrainischen Ortsnamen verfahren.
Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.