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PolitikGlobal

News kompakt: Etwas Hoffnung im Kampf gegen Feuersbrunst

11. Januar 2025

In den Brandgebieten Kaliforniens sind die heftigen Winde leicht abgeflaut. Der designierte US-Präsident Trump will gegen seinen Schuldspruch in Berufung gehen. Das Wichtigste in Kürze.

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Ein Feuerwehrmann vor einem brennenden Haus in Altadena (08.01.2025)
Diese Haus im Raum Los Angeles ist nicht mehr zu retten: Löscheinsatz in Altadena (am Mittwoch)Bild: Jon Putmanp/Anadolu/icture alliance

Den vierten Tag in Folge toben die verheerenden Feuer im Großraum Los Angeles im US-Bundesstaat Kalifornien. Abschwächende Winde verschaffen der Feuerwehr nun ein kleines Zeitfenster für Fortschritte im Kampf gegen die Brände in der Region an der Westküste der Vereinigten Staaten. In den kommenden Tagen sollen die Winde jedoch wieder zunehmen, wie Deanne Criswell von der Katastrophenschutzbehörde FEMA weiter mitteilte.

Feuerkatastrophe in den USA: "Es ist schockierend"

Elf Menschen kamen bisher ums Leben. Bis Freitag zerstörten die Flammen nach Angaben der Feuerwehr eine Fläche von insgesamt 15.000 Hektar. Für mehr als 100.000 Bewohner gilt weiterhin eine Evakuierungsanordnung. Zehntausende weitere Menschen sind gewarnt.

Donald Trump geht gegen Schuldspruch in Berufung

Nach der Strafmaß-Verkündung im Schweigegeld-Prozess in New York hat der designierte US-Präsident Donald Trump angekündigt, Berufung gegen den Schuldspruch einzulegen. Damit werde er das Vertrauen der Amerikaner in das Justizsystem wieder herstellen, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Donald Trump und sein Anwalt sind per Video zur Urteilsverkündung zugeschaltet (10.01.2025)
Donald Trump (r.) und sein Anwalt sind per Video zur Urteilsverkündung zugeschaltet Bild: Brendan McDermid-Pool/Getty Images

Richter Juan Merchan hatte am Freitag eine sogenannte "unconditional discharge" gegen Trump verhängt. Diese Form der Verurteilung zieht zwar keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen wie eine Haft- oder Geldstrafe nach sich, stellt aber die juristische Schuld fest. Trump wird somit am 20. Januar als verurteilter Straftäter in das Weiße Haus in Washington einziehen.

Tausende Slowaken demonstrieren gegen Pro-Russland-Kurs der Regierung

In vielen Städten der Slowakei haben am Freitagabend tausende Menschen gegen die Politik des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico protestiert. Sie warfen ihm einen pro-russischen Kurs und "Verrat" an westlichen Bündnispartnern und dem von Russland angegriffenen Nachbarland Ukraine vor. Allein auf dem Freiheitsplatz der Hauptstadt Bratislava versammelten sich nach Schätzung der Organisatoren 15.000 Menschen.

Tausende Menschen bei ihrem Protest in Bratislava (10.01.2025)
Tausende Menschen kommen in Bratislava unter dem Motto zusammen: "Die Slowakei ist Europa" Bild: Jaroslav Novak/TASR Slovakia/AP/dpa/picture alliance

Auslöser für die Proteste war, dass Fico sich kurz vor Weihnachten in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatte. Das EU- und NATO-Mitglied Slowakei ist von russischem Gas so abhängig wie kaum ein anderes Land in Europa.

Neue US-Sanktionen treffen russische Energiebranche

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden hat die bisher schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor verhängt. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, zielen die neuen Maßnahmen auf zwei der größten russischen Ölkonzerne, Gazprom Neft und Surgutneftegas.

Joe Biden und Kamala Harris sitzen an einem Schreibtisch nebeneinander (09.01.2025)
Nur noch wenige Tage im Amt: US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris im Weißen Haus Bild: Ben Curtis/AP/picture alliance

Sanktioniert werden auch 183 Schiffe, die größtenteils zur sogenannten russischen Schattenflotte gezählt werden. Diese wird vom Kreml dafür genutzt, bestehende Sanktionen beim Öltransport zu umgehen. Betroffen seien zudem Subunternehmen, Dienstleister, Händler und maritime Versicherer. Mit den Maßnahmen will die US-Regierung das Gefüge schwächen, das Russland zur Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine nutzt.

AfD will Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin bestimmen

Die Alternative für Deutschland (AfD) kommt in der sächsischen Stadt Riesa zu einem Bundesparteitag zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen soll Co-Parteichefin Alice Weidel von den rund 600 Delegierten zur Kanzlerkandidatin gewählt werden. Auf der Tagesordnung der Partei, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft wird, steht auch der Beschluss des Wahlprogramms zur Bundestagswahl am 23. Februar. Bislang liegt nur ein Entwurf vor.

Alice Weidel steht am Rednerpult im Bundestag (16.12.2024)
Alice Weidel am 16. Dezember 2024 im Bundestag in Berlin Bild: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Diskussionen innerhalb der AfD gibt es unter anderem bei den Themen EU-Austritt Deutschlands, Wehrpflicht, Migration sowie in der Außen- und Energiepolitik.

EU verurteilt Vereidigung von Maduro in Venezuela

Die Europäische Union hat die Vereidigung von Venezuelas Staatschefs Nicolás Maduro für eine dritte Amtszeit scharf kritisiert. Der Herrschaft Maduros fehle "jegliche demokratische Legitimität", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Sie geht wie Venezuelas Opposition davon aus, dass deren Kandidat Edmundo Gonzalez die Präsidentenwahl im Juli vergangenen Jahres gewonnen hat.

Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores (10.01.2025)
Kurz nach seiner erneuten Vereidigung: Staatschef Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia FloresBild: Andres Gonzalez/dpa/picture alliance

Die EU werde das venezolanische Volk bei der Verteidigung der Demokratie unterstützen, versprach Kallas. Gonzalez war im September nach Spanien ausgereist und hatte dort politisches Asyl beantragt. In Venezuela, wohin er eigentlich zurückkehren möchte, liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor.

se/AR/wa (dpa, afp, ap, rtr)

Dieser Artikel wurde um 9.00 Uhr (MEZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.