Neustart der Rüstungskontrolle gefordert

Frank-Walter Steinmeier macht sich Sorgen um den Frieden in Europa. Als Grund nennt der SPD-Politiker  die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und den ungelösten Konflikt in der Ostukraine. Damit sei die Frage von Krieg und Frieden wieder nach Europa zurückgekehrt, sagte der Bundesaußenminister der Zeitung "Die Welt": "Europas Sicherheit ist in Gefahr".

Eine Rüstungsspirale würde drohen, so Steinmeier. Bereits im August hatte Deutschlands Chefdiplomat in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erläutert, welche Gefahren er sieht: "Hybride Formen der Konfrontation und nichtstaatliche Akteure gewinnen an Bedeutung. Neue Technologien bergen auch neue Gefahren: offensive Cyberfähigkeiten, bewaffnete Drohnen, Robotik, elektronische Kampfmittel, Laser- und Abstandswaffen."

 Initiative europäischer Außenminister

Der Bundesaußenminister hat deshalb mit europäischen Kollegen eine Initiative gestartet, bei dem es - so Steinmeier - um einen "Neustart in der Rüstungskontrolle" geht. Kontrollen bei der Aufrüstung seien ein "bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung", sagte der SPD-Politiker in der "Welt".

Die Außenminister haben sich zu einer "Freundesgruppe Initiative Rüstungskontrolle" die sich an diesem Freitag in Berlin getroffen hat. Ihr gehören 16 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an: neben Deutschland auch Frankreich, Italien und Spanien sowie Österreich, Belgien, die Schweiz, Tschechien, Finnland, die Niederlande, Norwegen, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Bulgarien und Portugal.

Auf ihrem Berliner Treffen haben die Außenminister eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin zeigt sich die Freundesgruppe "zutiefst besorgt über die anhaltende Aushöhlung der auf Regeln beruhenden europäischen Sicherheitsordnung". In Europa seien Frieden und Stabilität jahrzehntelang durch eine "verlässliche, auf Regeln beruhende Ordnung gewährleistet" gewesen, heißt es in der Erklärung, die das Auswärtige Amt veröffentlicht hat. Völkerrechtliche Grundsätze wie territoriale Unversehrtheit, Souveränität und die freie Wahl von Bündnissen seien für die Gruppe nicht verhandelbar.
"Wir rufen alle Staaten, die Verantwortung für die Sicherheit Europas tragen, dazu auf, diese Initiative zu unterstützen und sich dem Dialog über Rüstungskontrolle anzuschließen", so der Bundesaußenminister in dem Zeitungsinterview.

"Wir brauchen mehr Dialog"

Sicherheit könne man auf Dauer nicht gegeneinander organisieren, sagte Steinmeier, der in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz für Deutschland innehat. "Gerade jetzt, wo Misstrauen und Bedrohungswahrnehmungen täglich wachsen, brauchen wir mehr gemeinsame Sicherheitsinitiativen. Und so schwierig das Verhältnis zu Russland gegenwärtig auch sein mag: Wir brauchen nicht weniger, sondern wir brauchen mehr Dialog."

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der insgesamt 57 Staaten angehören, sei hierfür ein "zentrales Forum". Sicherheit könne man auf Dauer nicht gegeneinander organisieren, sagte Steinmeier.

In zwei Wochen wird der OSZE-Ministerrat in großer Runde in Hamburg zusammenkommen. Nach Informationen der "Welt" sollen dabei weitere Beratungen zur Rüstungskontrolle stattfinden, dann gemeinsam mit Vertretern aller Mitgliedsstaaten der OSZE

AR/hf (kna/dpa/rtr/afp/Die Welt/OSZE)