Neuseelands Parlament beschließt schärfere Waffengesetze | Aktuell Welt | DW | 10.04.2019
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Nach Christchurch-Anschlag

Neuseelands Parlament beschließt schärfere Waffengesetze

Das Parlament in Neuseeland hält Wort. Nach dem rassistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen mit 50 Todesopfern haben die Abgeordeneten für schärfere Waffengesetze gestimmt. Das ist erst der Anfang.

Das Parlament in Wellington beschloss am Mittwoch bei nur einer einzigen Gegenstimme ein Verbot von sogenannten halbautomatischen Waffen.

Die Besitzer von solchen Gewehren, wie sie der Attentäter von Christchurch benutzt hatte, haben nun bis Ende September Zeit, sie abzugeben. Der Verkauf ist bereits seit der Woche nach dem Anschlag vom 15. März untersagt.

Amnestie für illegalen Waffenbesitz

Bei der Abgabe von legal erworbenen halbautomatischen Waffen sollen die bisherigen Besitzer vom Staat Geld erhalten. Die Regierung stellt dafür umgerechnet etwa 120 Millionen Euro zur Verfügung.

Für die Besitzer von illegal erworbenen Waffen soll es eine Amnestie geben, wenn sie die Waffen abgeben. Im Lauf des Jahres will Neuseeland noch härtere Regelungen für den Besitz von anderen Waffen verabschieden.

"Wir sind jetzt ihre Stimme"

Premierministerin Jacinda Ardern lobte die nahezu einstimmige Entscheidung des Parlaments. "Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie Waffen, die solch eine Zerstörung und Tod in einem solch großen Ausmaß verursachen können, jemals erlaubt wurden", sagte sie.

"Wir sind hier, weil 50 Menschen gestorben sind und ihre Stimme verloren haben. Wir sind jetzt ihre Stimme", sagte Ardern. Der Entwurf benötigt nun nur noch die Zustimmung von Neuseelands Gouverneur, bevor es als Gesetz in Kraft tritt - eine Formalie.

Lebenslange Gefängnisstrafe

Als mutmaßlicher Attentäter sitzt ein 28 Jahre alter  Rechtsextremist aus Australien in Untersuchungshaft. Brenton Tarrant hatte im vergangenen Monat mit einem halbautomatischen Gewehr das Feuer auf Menschen in zwei Moscheen in der Stadt Christchurch eröffnet und 50 Personen getötet. Ihm droht lebenslanges Gefängnis.

Der Mann hatte seit 2017 einen neuseeländischen Waffenschein. Zumindest einen Teil der Waffen kaufte er legal übers Internet. Einen Termin für den Beginn des Prozesses gibt es noch nicht.

In Deutschland - ebenso wie in den USA - sind halbautomatische Waffen nach wie vor erlaubt. Sie gelten als besonders gefährlich, weil der Schütze zwar jedes Mal neu abdrücken muss, die nächste Patrone dann aber sofort nachgeladen wird.

ach/mak (dpa, ap, reuters)

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