Neues Gesetz schürt in Brasilien Angst vor Behördenwillkür | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 17.10.2013
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Amerika

Neues Gesetz schürt in Brasilien Angst vor Behördenwillkür

Demonstranten können in Brasilien künftig härter bestraft werden: Ein neues Gesetz qualifiziert Randalierergruppen als kriminelle Vereinigungen. Bürgerrechtler fürchten um den zivilen Widerstand.

Wieder hat es geknallt. Seit vier Monaten schon kommt Brasilien nicht zur Ruhe, täglich finden in den Metropolen des Landes Demonstrationen statt. Immer wieder werden friedliche Kundgebungen begleitet von gewaltsamen Auseinandersetzungen. In dieser Woche, als wieder einmal Lehrer für bessere Arbeitsbedingungen demonstrierten, wurde in Rio de Janeiro ein 18-Jähriger angeschossen. In einem Video sind drei zivil gekleidete Männer zu sehen, die während der Demonstration Pistolen-Schüsse in die Luft abgegeben haben.

Demonstranten halten ein Plakar hoch: Auch kämpfende Leher bringen etwas bei. (Foto: Agência Brasil / Fernando Frazão/ABr)

Seit Monaten demonstrieren Lehrer für ein besseres Bildungssystem

Und regelmäßig wird auch die Polizei kritisiert: Mit ihrem rigorosen Einschreiten sei diese sogar für eine Eskalation mehrerer friedlicher Kundgebungen verantwortlich. Doch klar scheint auch, dass sich immer wieder gewaltbereite Autonome, aber auch politisch unmotivierte Chaoten unter die friedlichen Demonstranten mischen. Ihre Krawalle richten sich meist gegen Banken, öffentliche Einrichtungen oder die Polizei.

Gesetz gegen Gruppenkriminalität

Vergangene Woche nahmen Polizisten ein junges Paar bei einer Kundgebung in São Paulo fest. Der Vorwurf: ein Verstoß gegen das "Gesetz zur Nationalen Sicherheit". Gegen ein Gesetz, das aus dem Jahr 1983 stammt - als die Militärjunta mit den Regelungen eine aufkommende Protestkultur im Keim ersticken wollte. Statt einer Haftstrafe zwischen drei und 36 Monaten, die das brasilianische Strafrecht für Vandalismus vorsieht, droht Angeklagten bis zu acht Jahren Gefängnis.

Vermummte randalieren. (Foto: Agência Brasil / Fernando Frazão/ABr)

Regelmäßig randalieren Autonome am Rande friedlicher Proteste

Legislative Schützenhilfe kommt außerdem aus der Hauptstadt Brasília: Im August verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das Gruppierungen von vier oder mehr Personen als "organisierte Kriminalität" klassifiziert, wenn sie im Verbund Straftaten begehen. Der Pflichtverteidiger Bruno Shimizu, Leiter der Arbeitsgruppe Strafvollzug im Bundesstaat São Paulo, hält das neuen Recht für problematisch: "Nach diesem Gesetz kann eine Firma, die Steuern hinterzieht, genauso eine kriminelle Vereinigung sein wie eine Terrorzelle." Shimizu erkennt darin klare autoritäre Tendenzen. Solch "schwammige Gesetze" öffneten der Behördenwillkür Tür und Tor.

Geteilte Meinungen unter Juristen

"Wir müssen sehr aufmerksam sein", warnt auch Atila Roque, Chef von Amnesty International Brasilien, autoritäre Tendenzen gehörten in Brasilien zur institutionellen Kultur. Der Staat ziele auf einen zu harten Umgang mit Demonstranten ab und kriminalisiere die Proteste durch die beiden Gesetze im Übermaß. Roque befürchtet, die Behörden könnten die schmale Grenze zwischen legitimer Prävention und Machtmissbrauch überschreiten. "Und das", meint er, "würde die Meinungsfreiheit derer bedrohen, die einfach nur demonstrieren wollen".

Polizisten legen am Boden liegenden Menschen Handfesseln an (Foto: REUTERS)

Bürgerrechtler fürchten willkürliche Festnahmen bei Demonstrationen

Der Ratspräsident der Vereinigung der Strafverteidiger, Ademar Gomes, dagegen verteidigt die Linie aus Brasilia: "Das Gesetz zur Nationalen Sicherheit hat der Militärdiktatur gedient, um den Vandalismus einzudämmen, warum sollte es nicht auch in der Demokratie greifen?" In seinen Augen ist das Strafrecht überholt. "Das brasilianische Volk akzeptiert demokratische Kundgebungen, aber nicht den urbanen Kriegszustand, in dem sich Teile des Landes befinden."

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