Personalentscheidung

Der neue Posten kam für Markus Löning zum richtigen Zeitpunkt. Vor wenigen Wochen hatte er den Berliner FDP-Landesvorsitz abgegeben. Wohl auch, weil er im vergangenen Jahr sein Bundestagsmandat nach einem innerparteilichen Machtkampf verloren hatte.

Zum Dienstantritt als Menschenrechtsbeauftragter am Donnerstag (01.04.2010) sagte Löning, er freue sich auf eine spannende und herausfordernde Aufgabe. "Für den Menschenrechtsschutz weltweit einzutreten, das ist eine der zentralen Aufgaben deutscher Außenpolitik", so Löning.

Zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit will der studierte Politikwissenschaftler die weltweite Ächtung der Todesstrafe machen: "Gegenüber den Verantwortlichen etwa in China, im Iran und Irak, aber auch in den USA muss das immer wieder offen zur Sprache gebracht werden." Einen weiteren Akzent seiner Arbeit sieht der 49-Jährige im Einsatz für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Diplomatie der leisen Töne

Bisher ist Löning nicht als Menschenrechtspolitiker aufgefallen. Die Opposition ätzt deshalb, Außenminister Guido Westerwelle habe einen Parteifreund versorgen müssen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert, dass es bei dieser Personalentscheidung eher um das Parteibuch als um Kompetenz ginge.

Für Löning spricht, dass er sich bisher im Bundestag vor allem um die Entwicklungs- und Europapolitik gekümmert hat. Als Abgeordneter bereiste er zahlreiche Länder, in denen die Menschenrechte bedroht sind, wie etwa den Iran, Irak oder Afghanistan. Löning gilt als ruhig und sachlich; ihm wird eine Diplomatie der leisen Töne bescheinigt. Als Menschenrechtsbeauftragter löst er den CDU-Politiker Günter Nooke ab, der zum Afrikabeauftragten der Bundesregierung berufen wurde.

Autorin: Monika Dittrich (mit dpa)
Redaktion: Kay-Alexander Scholz