Neuer EU-Ratschef Michel macht Tempo bei grüner Ökonomie | Aktuell Europa | DW | 29.11.2019
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Europäische Union

Neuer EU-Ratschef Michel macht Tempo bei grüner Ökonomie

Offiziell tritt Charles Michel zwar erst am Sonntag das Amt des EU-Ratspräsidenten an. Doch schon jetzt übergab ihm sein Vorgänger Donald Tusk das Amt. Dabei setzte Michel bereits erste prägnante politische Akzente.

EU Ratspräsidentschaft Übergabe in Brüssel (Reuters/Y. Herman)

Markante Worte bei der Amtsübergabe in Brüssel: Charles Michel

Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel macht ich dafür stark, den ökologischen Umbau der europäischen Wirtschaft voranzutreiben. "Ich will, dass Europa Weltmeister der grünen Ökonomie wird mit Jobs, Innovation und einer hohen Lebensqualität", sagte der belgische Liberale bei der Amtsübernahme vom scheidenden Ratschef Donald Tusk aus Polen. "Junge Menschen haben an unser Gewissen appelliert. Wir müssen uns dieser Aufgabe stellen."

Michel warb zudem erneut für eine stärkere Rolle Europas in der Welt. "Europa muss aufrechter stehen in der Welt, selbstbewusster, und sich für unsere Sichtweise und unsere Werte stark machen", sagte der frühere belgische Ministerpräsident. "Wir haben so viele Gründe, zuversichtlich, selbstsicher und entschieden aufzutreten. Wir können nicht auf unseren Händen sitzen bei den wichtigsten Debatten unserer Zeit." Europa müsse sich einmischen "und am Tisch sein, um die harten Debatten zu führen". Europa müsse mehr für die gemeinsame Verteidigung und Sicherheit tun, aber auch seine Freiheiten schützen.

Dienstantritt am Sonntag

Michel tritt sein Amt offiziell am Sonntag gleichzeitig mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Die CDU-Politikerin hatte erst am Mittwoch die letzte Hürde im Europaparlament genommen und ist damit startklar. Der 43-jährige Michel folgt auf Donald Tusk, der nach fünf Jahren ausscheidet und Chef der Europäischen Volkspartei wird. Die Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre.

Hauptaufgabe des EU-Ratspräsidenten ist es, die Zusammenarbeit und die Gipfeltreffen der EU-Länder zu koordinieren. Die EU-Kommissionschefin führt ihrerseits die EU-Exekutive, die Gesetze vorschlägt und die Einhaltung des gemeinsamen Rechts überwacht. Zusammen mit dem Präsidenten des Europaparlaments sind sie die höchsten Repräsentanten der EU.

In Belgien war Michel von 2014 bis 2019 Ministerpräsident. Er führte dabei über vier Jahre eine breite Koalition aus frankophonen Liberalen, flämischen Liberalen, Christdemokraten und Nationalisten. Sein Vorgänger Tusk hatte den Europäischen Rat der Mitgliedstaaten seit 2015 für zwei Amtszeiten geleitet.

EU Ratspräsidentschaft Übergabe in Brüssel (Reuters/Y. Herman)

Der neue und der scheidende EU-Ratspräsident: Charles Michel (links) und Donald Tusk

Glocke als Führungssymbol

Der Pole übergab Michel bei der Zeremonie eine Glocke, um die Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu führen. Tusk sagte, er hätte nicht erwartet, dass "das Drehbuch meiner Amtszeit von Alfred Hitchcock selbst" geschrieben würde und verglich sie mit einem "Thriller". Seit Anfang 2015 habe die EU mit Krisen kämpfen müssen: der Griechenland-Krise, der Migrations-Krise, der Ukraine-Krise, dem Aufstieg der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, Terroranschlägen und schließlich dem Brexit.

Er glaube, dass ihm seine Erfahrung als polnischer Ministerpräsident dabei mit Blick auf die besonderen politischen Verhältnisse in seiner Heimat hilfreich gewesen seien, sagte Tusk. Er denke, dass das bei Michel angesichts seiner belgischen Regierungserfahrungen ähnlich sei. Tusk forderte seinen Nachfolger auf, sein "Talent" und seine "Tugenden" zu nutzen, "um unsere Einheit zu bewahren".

kle/hk (dpa, afp)

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