Neuer Erfolg für Macron in Sicht?
11. Juni 2017
Er versprach eine Revolution - und Emmanuel Macron scheint auf gutem Weg, sein Werk zu vollenden. Der jüngste französische Präsident aller Zeiten will bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag seine Macht festigen und in der Nationalversammlung eine deutliche Mehrheit erringen. Behalten die Meinungsumfragen Recht, dürfte ihm das ohne Weiteres gelingen.
Demnach könnten Macrons Partei La République En Marche! zusammen mit ihrer verbündeten Zentrumspartei MoDem gleich im ersten Wahlgang auf rund 30 Prozent und möglicherweise auf mehr als 400 der zusammen 577 Abgeordnetenplätze kommen. Bisher ist "La République En Marche!" noch gar nicht in der Nationalversammlung vertreten.
Absturz für die Sozialisten vorausgesagt
Derzeit haben die Sozialisten von Ex-Präsident François Hollande im Parlament eine Mehrheit. Doch ihnen sagen Umfragen einen dramatischen Absturz auf nur etwa acht Prozent der Stimmen voraus. Die konservativen Republikaner sehen die Prognosen bei 22 Prozent, den rechtspopulistischen Front National von Marine Le Pen bei 17 Prozent, die Bewegung La France insoumise (Das unbeugsame Frankreich) des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon bei elf Prozent. Endgültige Ergebnisse wird es erst nach dem zweiten Wahldurchgang am 18. Juni geben.
Mit einer Parlamentsmehrheit im Rücken kann der sozialliberale Macron seine angekündigten Reformen in die Tat umsetzen, allen voran eine Lockerung des starren Arbeitsrechts, mit der er Frankreichs Wirtschaft in Schwung bringen will.
Macron regiert über Parteigrenzen hinweg
Der 39-Jährige setzte sich schon im Präsidentschaftswahlkampf über traditionelle Parteigrenzen hinweg. Sozialisten und die bürgerliche Rechte, die seit einem halben Jahrhundert die Geschicke des Landes bestimmten, bremste er aus. In Macrons Regierung sitzen Vertreter verschiedener politischer Richtungen. Und auch die Kandidaten seiner Partei für die Wahlkreise stammen aus verschiedenen Lagern, viele von ihnen sind Politikneulinge.
Monsieur le Président de la République - so Macrons Titel - hielt sich aus der Parlamentswahl heraus. In Bedrängnis bringen könnte Macron noch die Affäre um seinen Vertrauten, Stadtplanungsminister Richard Ferrand, gegen den wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft Vorermittlungen laufen. Auch der Koalitionspartner Macrons, die gemäßigte Partei MoDem, steht im Visier der Staatsanwälte
Kompliziertes Wahlrecht
Wie auch die Präsidentschaftswahl findet die Parlamentswahl in zwei Runden und nach dem Mehrheitswahlrecht statt. Für einen Sieg im ersten Wahlgang muss ein Kandidat in seinem Wahlkreis mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, also die absolute Mehrheit. Gleichzeitig muss seine Stimmmehrheit mindestens ein Viertel der Stimmen aller Wahlberechtigten darstellen.
Gelingt dies keinem der Kandidaten, treten die beiden Bestplatzierten in der zweiten Runde gegeneinander an. Es qualifiziert sich außerdem jeder weitere Kandidat für den weiteren Wahlgang, der in der ersten Runde mindestens 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erhält. Bei der Wahl am 18. Juni reicht dann eine relative Mehrheit für einen Sieg.
Schwache Wahlbeteiligung bis Mittag
Begonnen hat die erste Wahlrunde allerdings recht schleppend. Bis 17.00 Uhr MESZ hatten knapp 41 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben, wie das Innenministerium bekanntgab. Das ist deutlich weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren, als im gleichen Zeitraum mehr als 48 Prozent ins Wahllokal gingen. Damals lag die Beteiligung am Ende des Tages bei gut 57 Prozent.
Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl ist in Frankreich traditionell deutlich niedriger als bei der Wahl des mächtigen Staatschefs. Im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl vor wenigen Wochen hatten bis zum Mittag 28,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Parlamentswahl unter scharfen Sicherheitsmaßnahmen
Die Wahlbüros öffneten um 8.00 Uhr und bleiben bis 18.00 geöffnet, in großen Städten bis 20.00 Uhr MESZ. Für die Wahl war der in Frankreich herrschende Ausnahmezustand extra verlängert worden. Wie auch bei der Präsidentschaftswahl gelten bei der Parlamentswahl massive Sicherheitsvorkehrungen: 50.000 Polizisten und tausende Soldaten sind am Wahlsonntag im Einsatz. An den rund 67.000 Wahllokalen gibt es unter anderem Taschenkontrollen.
cw/rb (dpa, afp, rtr)