Neuer Anlauf zur Regierungsbildung in Israel | Aktuell Nahost | DW | 23.10.2019
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Nahost

Neuer Anlauf zur Regierungsbildung in Israel

Nach dem missglückten Versuch von Israels Ministerpräsident Netanjahu hat nun dessen Rivale Gantz den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten. Sollte auch er scheitern, drohen die dritten Wahlen binnen Jahresfrist.

Israel Präsident Reuven Rivlin mit Benny Gantz (Reuter/R. Zvulun)

Gantz (l.) bekommt von Präsident Rivlin die Urkunde zur Regierungsbildung überreicht

Israels Präsident Reuven Rivlin hat dem Vorsitzenden des oppositionellen Mitte-Bündnisses Blau-Weiß, Ex-Militärchef Benny Gantz, offiziell das Mandat zur Bildung einer Regierung übertragen. "Ich habe versprochen, eine liberale Regierung der Einheit zu bilden und das ist es, was ich beabsichtige zu tun", sagte Gantz in Jerusalem. Konkret strebt er eine säkulare große Koalition an. Gantz hat nun vier Wochen Zeit für seine schwierige Mission.

Sollte Gantz das nicht gelingen, bleibt nur noch eine winzige Chance, die dritte Parlamentswahl in Israel innerhalb eines Jahres zu verhindern. Laut Gesetz kann nach Ablauf der 28-Tage-Frist jeder Abgeordnete versuchen, 61 Knesset-Mitglieder für eine Koalition zu suchen. Scheitert auch dies innerhalb von 21 Tagen, müssen zwingend Neuwahlen angesetzt werden.

Israel Libanon Iran Konflikte (Getty Images/AFP/A. Sultan)

Die Ära Netanjahu vor dem Ende?

Der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der derzeit geschäftsführend im Amt ist, war nach der Wahl im September von Präsident Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt worden, warf aber am Montag das Handtuch. Der 70-Jährige, der seit 2009 ununterbrochen regiert, war bereits nach der vorletzten Wahl im April mit der Regierungsbildung gescheitert. Seitdem steht er an der Spitze einer Übergangsregierung.

Netanjahus Likud-Block hatte dem gemäßigteren Bündnis Blau-Weiß zuletzt eine Blockadehaltung gegenüber einer Einheitsregierung mit paritätischer Aufteilung unter den Partnern vorgeworfen. Gantz hatte dagegen betont, seine Partei werde nicht in einer Regierung mit einem Ministerpräsident sitzen, "der sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss". Netanjahu droht eine Anklage in drei Korruptionsfällen. Bis Jahresende will der Generalstaatsanwalt über Anklagen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue entscheiden.

qu/mak (dpa, rtr, afp)

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Benny Gantz bietet Netanjahu gemeinsame Regierungsgründung an

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