Neuer Anlauf für Schottlands Unabhängigkeit? | Europa | DW | 08.09.2020
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Schottland

Neuer Anlauf für Schottlands Unabhängigkeit?

Corona und der Brexit liefern neuen Schub: Bei einem neuen Referendum würde wohl die Mehrheit für ein unabhängiges Schottland stimmen. Die SNP feilt bereits an einer Strategie - doch ob die aufgeht, ist ungewiss.

Demonstration für die schottische Unabhängigkeit Ende August in Glasgow

Demonstration für die schottische Unabhängigkeit Ende August in Glasgow

Die schottische Unabhängigkeitserklärung ist in ihrer Wortwahl nicht gerade zimperlich: "Solange auch nur einhundert von uns am Leben bleiben, wird man uns niemals, zu welchen Bedingungen auch immer, unter englische Herrschaft zwingen", steht in der Erklärung von Arbroath, die vor genau 700 Jahren an Papst Johannes XXII. nach Avignon gesandt wurde.

Die großen Jubiläums-Feierlichkeiten im April fielen der Corona-Pandemie zum Opfer; Fotos von Ende August zeigen nur ein paar Laiendarsteller, die in historischen Kostümen an der Abtei von Arbroath posieren. Man darf vermuten, dass die heutigen Herrscher in England gut auf die große Bühne für das Dokument verzichten konnten - schließlich wird die Forderung nach Unabhängigkeit im Norden des Vereinigten Königreichs so nachdrücklich gestellt wie schon lange nicht mehr.

Ein Schauspieler posiert zum 700. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung vor der Abtei von Arbroath

Ein Schauspieler posiert zum 700. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung vor der Abtei von Arbroath

Am 18. September 2014 hatten in einer Volksabstimmung noch 55 Prozent gegen die Loslösung Schottlands gestimmt. Doch die Schotten sind der Europäischen Union gegenüber positiver eingestellt als Briten aus anderen Landesteilen - nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 gab es schon kurzzeitig eine Umfrage-Mehrheit für ein unabhängiges Schottland. Seit Mai dieses Jahres zeichnen alle Meinungsforscher ein stabiles Bild, wonach sich eine Mehrheit der Schotten vom Brexit-Mutterland abwenden will.

Corona gibt Unabhängigkeit Auftrieb

"Es scheint, als hätten die Ereignisse um das Coronavirus die Debatte über eine Unabhängigkeit Schottlands beeinflusst", sagt Jess Sargeant von der britischen Denkfabrik "Institute for Government". Der britische Premierminister Boris Johnson fährt im Kampf gegen das Virus einen Zickzack-Kurs und vollführt bei einzelnen Maßnahmen immer neue Kehrtwenden. Die Todesrate ist in Großbritannien so hoch wie in keinem anderen europäischen Land.

Einige Londoner Maßnahmen wie ein Kurzarbeitergeld von bis zu 80 Prozent des Lohns kommen durchaus auch den Schotten zugute. Allerdings obliegt die Pandemiebekämpfung teilweise den Regionen, sodass in Schottland größtenteils Maßnahmen aus Edinburgh gelten. "Das Coronavirus hat der schottischen Regierung eine Plattform gegeben wie einer nationalen Regierung", sagt Sargeant im DW-Interview. "Das hat möglicherweise dazu geführt, dass mehr Menschen die Unabhängigkeit als realistisches Projekt ansehen."

Infografik Umfrage Unabhängigkeit Schottlands DE

Zuletzt musste die Regierung der Ersten Ministerin Nicola Sturgeon die Corona-Maßnahmen in westlichen Landesteilen um die Region Glasgow verschärfen: Seit Anfang September sind private Treffen mit Mitgliedern anderer Haushalte untersagt. Die steigenden Corona-Zahlen würden jedoch aus Sicht von Jess Sargeant nur dann negativ auf die Unabhängigkeits-Frage auswirken, wenn gleichzeitig England die Pandemie viel besser in den Griff bekäme. "Aber im Moment sieht es nicht danach aus - die Corona-Fälle steigen im ganzen Vereinigten Königreich", so Sargeant.

Eine Wahl - und eine Volksabstimmung?

Das Thema Unabhängigkeit wird in Schottland politisch fast vollständig von Nicola Sturgeons Schottischer Nationalpartei (SNP) verkörpert - die seit 2014 noch einmal mehrere Zehntausend Mitglieder hinzugewonnen hat. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie hat die SNP in Umfragen weiter deutlich zugelegt: Für die schottische Parlamentswahl im kommenden Mai scheint eine absolute Mehrheit denkbar.

Nicola Sturgeon im schottischen Parlament

Nicola Sturgeon im schottischen Parlament

Vor einer Woche verkündete Sturgeon ihr Vorhaben, bis dahin ein neues Unabhängigkeits-Referendum ins schottische Parlament einzubringen. Allerdings muss die Regierung von Boris Johnson den Gesetzvorschlag absegnen, bevor das schottische Parlament darüber abstimmen darf - und Johnson hat sich bereits mehrfach gegen ein Referendum ausgesprochen. "Großbritannien hat bisher damit argumentiert, dass es keinen Bedarf für ein neues Referendum gebe, weil die Mehrheit 2014 mit Nein gestimmt hat", sagt die Politologin Sargeant. "Aber ein starkes Wahlergebnis für die SNP im Mai wird es (Johnson) schwerer machen, so zu argumentieren." Bis Mai dürfte also wenig passieren - es sei denn, die SNP ruft den Obersten Gerichtshof an. Dass dort die Schotten jedoch siegen würden, gilt als ungewiss.

Erst mal den Brexit vollziehen

Vorher steht im britischen Kalender jedoch noch ein anderes Schicksalsereignis an: Zum Jahreswechsel endet die Übergangsphase beim Brexit. Nachdem Johnson in der jüngsten Verhandlungsrunde mit EU-Vertretern angekündigt hat, seinen eigenhändig unterzeichneten Austrittsdeal in Teilen nicht mehr zu akzeptieren und Brüssel auf Vertragstreue beharrt, steuert das Vereinigte Königreich auf die großen wirtschaftlichen Verwerfungen eines "No Deal"-Szenarios zu.

Eigentlich hat das britische Parlament bereits den Scheidungsvertrag ratifiziert, wonach das britische Nordirland die meisten EU-Regularien weiter einhält und Zölle zwischen Nordirland und Großbritannien anfallen, damit es auf der irischen Insel keine harte Grenze gibt. "Wir müssen abwarten, was das für Schottland bedeutet - der Brexit bleibt ein Thema, das spaltet", sagt Jess Sargeant der DW.

Naheliegend wäre, dass ein harter Brexit die mehrheitlich EU-freundlichen Schotten dazu bewegen könnte, erst auf die Unabhängigkeit und dann auf den Wiedereintritt als 28. EU-Mitgliedsstaat zu setzen. Nicola Sturgeon sagte kürzlich, der Brexit verstärke "den Wunsch, dass Schottland unabhängig wird, seine eigene Zukunft formt und positiv seinen Teil für Europa und die Welt leisten will". Das wäre aus Sicht von Sargeant alles andere als gewiss: "Ein unabhängiges Schottland als Teil der EU würde bedeuten, dass man Infrastruktur an der Grenze zu Großbritannien braucht. In dem Fall müsste die SNP dicke Bretter bohren."

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