Neue Sanktionen gegen Syrien und Iran
15. Oktober 2012
Europa erhöht den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die EU-Außenminister haben in Luxemburg weitere Sanktionen beschlossen. Die Maßnahmen gelten der staatlichen syrischen Fluggesellschaft und weiteren Personen aus dem Führungszirkel Assads. Sie bekommen EU-Einreiseverbot, ihre Konten werden eingefroren. Aber eine seltene Gelegenheit, mit Russland an einem Strang zu ziehen, wurde vertan. Ausnahmsweise hatte sich am Vorabend der russische Außenminister Sergej Lawrow zu seinen EU-Kollegen gesellt. Russland hat bisher im Weltsicherheitsrat zusammen mit China schärfere Maßnahmen gegen Syrien verhindert. Daher erwarten viele auch nur dann einen Durchbruch, wenn Russland auf die westliche Linie einschwenkt. Mehr als ein Austausch von Positionen war es in Luxemburg aber nicht, räumten einige EU-Minister ein. Der Brite William Hague meinte enttäuscht: "Wir haben unsere Meinungen ausgetauscht, aber das tun wir seit Monaten." Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle warnte vor der "wachsenden Gefahr eines Flächenbrandes und Stellvertreterkrieges", an dem auch Russland kein Interesse haben könne. Sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn war einer der wenigen, die Fortschritte im Gespräch mit Russland erkennen konnten: "Ich bin überzeugt, dass von russischer Seite eingesehen wird, dass die Brutalitäten in Syrien gestoppt werden müssen."
Anerkennung für türkisches Verhalten
Auch wolle Russland eine weitere Internationalisierung des Konfliktes verhindern, sagte Asselborn zuversichtlich. Hintergrund ist, dass vor allem die Türkei droht, militärisch in die Krise hineingezogen zu werden. Mehrere Male sind bereits syrische Granaten auf türkischem Gebiet eingeschlagen. Die Türkei hat außerdem ein in Moskau gestartetes syrisches Flugzeug abgefangen, das nach türkischen Angaben Rüstungsgüter an Bord hatte.
Westerwelle stärkte in Luxemburg demonstrativ der Türkei den Rücken und zeigte Verständnis für deren innenpolitische Schwierigkeiten, zurückhaltend auf empfundene syrische oder russische Provokationen zu reagieren. Nur wenn die Türkei die Solidarität der Staatengemeinschaft spüre, "wird sie nach innen die Souveränität haben zur Besonnenheit und zur Deeskalation", so Westerwelle.
Außenminister: Flüchtlinge wollen gar nicht nach Europa
Die Solidarität der EU mit der Türkei hat aber in der Flüchtlingsfrage enge Grenzen. Ein Großteil der syrischen Flüchtlinge ist ins Nachbarland Türkei geflohen. Dort fühlt man sich überfordert. Egemen Bagis, der türkische Minister für EU-Angelegenheiten, hat in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt gesagt: "Europa muss Menschen helfen, die eine sichere Zuflucht suchen. Es wird Zeit, dass Europa endlich hilft." Doch eine Aufnahme in großem Stil lehnt die EU ab. Der schwedische Außenminister Carl Bildt meinte, die EU wolle dazu beitragen, "dass diese Hunderttausende Menschen, die zur Flucht gezwungen waren, nach Hause zurückkehren können. Und das ist, was sie auch selbst wollen." Westerwelle sieht das genauso. Allerdings sei Deutschland "natürlich bereit, sofern die Lage dieses ergibt, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, zum Beispiel zur medizinischen Behandlung."
"Sie klingen, als wollten sie Krieg"
Auch gegenüber dem Iran hat die EU erneut die Daumenschrauben angezogen. Die Gespräche, so Westerwelle, hätten bislang "nicht ausreichende substantielle Fortschritte gebracht". Es geht um Verhandlungen um das iranische Atomprogramm. Die EU wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel der Energieversorgung Kernwaffen zu entwickeln. Teheran bestreitet das. Die jüngsten Sanktionen treffen vor allem iranische Banken und den Energiesektor. So wird zum Beispiel der gesamte Zahlungsverkehr zwischen iranischen und europäischen Banken verboten. Und neben das bestehende Öleinfuhrverbot tritt jetzt noch ein Importstopp für Erdgas. Auch Handelsbürgschaften dürfen nicht mehr vergeben werden.
Der schwedische Außenminister Carl Bildt betonte, Sanktionen seien immer nur Teil einer Gesamtstrategie. Indirekt wandte er sich gegen Forderungen vor allem aus Israel, die stattdessen auf einen Präventivschlag setzten. "Es gibt Stimmen, die klingen, als wollten sie Krieg. Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen eine diplomatische Lösung." Doch bisher haben weder Sanktionen noch diplomatische Angebote den Iran von seinem Weg abbringen können. EU-Vertreter setzen allerdings auf die Langzeitwirkung ihrer Strategie: dem Iran langsam die Finanzierungsquellen für sein Atomprogramm austrocknen, aber gleichzeitig das Gesprächsangebot aufrecht erhalten.