Neue ″NSU 2.0″-Drohschreiben aufgetaucht | Aktuell Deutschland | DW | 19.07.2020
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Rechtsextremismus

Neue "NSU 2.0"-Drohschreiben aufgetaucht

Frauen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, werden bedroht, einigen wird sogar der Tod angedroht. Die anonymen Mails berücksichtigten Daten der Empfängerinnen, die von einem Polizeirechner abgerufen wurden.

Deutschland | Kundgebung der hessischen Linken in Frankfurt am Main (picture-alliance/dpa/F. Rumpenhorst)

Solidaritätskundgebung mit den betroffenen Frauen in Frankfurt/Main (Archiv)

Nach Informationen der Zeitung "Welt am Sonntag" hat ein anonymer Verfasser mindestens zwei weitere E-Mails mit identischem Inhalt an insgesamt 15 Adressaten geschickt. Betroffen sind unter anderen die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar – beide erhielten zuvor bereits Drohschreiben - sowie die Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner.

Auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) erhielt eine Drohmail. Medienberichten zufolge wurden auch Redaktionen sind Medienberichten mit entsprechenden E-Mails konfrontiert, darunter die Redaktion der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Erstmals auch an Deniz Yücel

Wie die "Welt am Sonntag" weiter berichtet, tauchte in dem ihr vorliegenden Schreiben auch erstmals der Name des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel auf. Angaben zum Kontext machte sie dabei nicht. "Ich finde es verstörend, dass ich erst durch die Recherchen meiner 'Welt'-Kollegen von diesem Drohschreiben erfahren habe", wird Yücel dazu von seinen Kollegen zitiert. Weder die Polizei in Hessen noch in Berlin, wo Yücel lebt, hätte sich bislang mit ihm in Verbindung gesetzt.

Vor drei Jahren bereits unzulässige Datenabfragen

Derzeit ermitteln deutsche Justizbehörden in mehreren Städten wegen rechtsextremer Schreiben, mit denen prominente Persönlichkeiten bedroht werden. Die Briefe und Mails sind den Angaben zufolge mit "NSU 2.0" unterzeichnet.

Bereits 2017 soll es einem Bericht des Südwestrundfunks (SWR) zufolge unzulässige Datenabfragen durch zwei hessische Polizisten gegeben haben. Der hessische Innenminister Beuth, der politisch wegen des Themas unter Druck steht, kündigte in dieser Woche einen Maßnahmenkatalog an. 

Seit 2015 wird nach Informationen des SWR gegen 65 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen rechtsextremer Bezüge ermittelt. Aktuell liefen noch 35 Verfahren. In 17 Fällen sei das Verfahren eingestellt worden.

hf/ml (dpa, afp, Welt am Sonntag)

 

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