Neue Nationalgarde soll Gewalt in Mexiko bekämpfen | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 24.04.2019
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Hohe Mordrate

Neue Nationalgarde soll Gewalt in Mexiko bekämpfen

Mit fast 95 Morden pro Tag ist Mexiko eines der gefährlichsten Länder der Welt. Mit Hilfe der Vereinten Nationen soll die neu eingerichtete Nationalgarde die Gewalt bekämpfen und gleichzeitig die Menschenrechte achten.

Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, und der mexikanische Präsident, Andrés Manuel López Obrador, haben eine Vereinbarung über die Beratung und Schulung der neuen Nationalgarde von Mexiko unterzeichnet. Obwohl die Kritik aus dem Aus- und Inland über die Risiken einer neuen militarisierten Truppe im Land nicht abreißt.

Für Präsident López Obrador soll diese Institution ein neuer Versuch sein, das organisierte Verbrechen effizienter zu bekämpfen und die Gewalt im Land zu verringern. Als Präsidentschaftskandidat hatte er noch versprochen Militärangehörige aus dem Straßenbild zu verbannen - doch jetzt setzt sich die Nationalgarde hauptsächlich aus Angehörigen der Armee und der Marine zusammen.

Die Vereinten Nationen unterstützen das Ausbildungsprogramm für die Nationalgarde, damit diese ihrer Aufgabe - "den Bürgern Schutz im Rahmen der Achtung der Menschenrechte" - gerecht werden kann, wie es heißt. In diesem Jahr sollen noch rund 20.000 Soldaten rekrutiert werden. 2021 soll die volle Truppenstärke von 120.000 Mann erreicht sein.

Mexiko Michelle Bachelet, UN-Menschenrechtskommissarin & Andres Manuel Lopez Obrador, Präsident Mexiko (Reuters/Press Office Andres Manuel Lopez Obrador)

Michelle Bachelet, UN-Menschenrechtskommissarin und Präsident Andres Manuel Lopez Obrador bei der Unterzeichnung des Beratungsabkommens am 10. April 2019.

Doch die Kritik an der neuen Nationalgarde reißt nicht ab. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte bereits  darauf hingewiesen, dass auch in der Vergangenheit eine verstärkte Militärpräsenz die Gewalt nicht gemindert habe. Eher das Gegenteil sei der Fall. Laut der Internationalen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Mexiko "hat die Beteiligung der Streitkräfte an Aufgaben der öffentlichen Sicherheit während der letzten zwölf Jahre zu einem erheblichen Anstieg der Menschenrechtsverletzungen geführt".

Gründliche Ausbildung ist notwendig

In Anbetracht der starken Kritik sei die Unterzeichnung des Abkommens mit den Vereinten Nationen positiv zu bewerten, sagt Luicy Pedroza, Forscherin am GIGA-Institut für Lateinamerika-Studien in Berlin gegenüber der DW. "Es ist gut, dass die Regierung Kritiker dazu eingeladen hat, ihre Bedenken im Parlament vorzubringen. Doch es gibt natürlich auch Probleme", fügt sie hinzu. 

Eines dieser Probleme ist die Ernennung des Brigadegenerals Luis Rodriguez Bucio zum Kommandeur der Nationalgarde. Die Militarisierung dieser Einheit müsse aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden, sagt Pedroza. "Es geht um die Art der Ausbildung und die Vollmachten, die diese Soldaten erhalten. Falls sie einen Missbrauch begehen, werden sie dann zivilem Recht oder Militärrecht unterstellt?" Für Pedroza ist dies eine zentrale Frage.

Mexiko Grace Fernández (Movimiento por Nuestros Desaparecidos en México)

Menschenrechtsaktivisten wie Grace Fernandez beobachten die Einrichtung einer Militärpolizei zur Bekämpfung der Gewalt im Land mit Sorge.

Doch gerade hier soll die Hilfestellung der Vereinten Nationen greifen - und die Kritik entkräften. "Wir begrüßen die Hilfe der Vereinten Nationen - sie ist jedoch nicht ausreichend", warnt Grace Fernández, Sprecherin der "Bewegung für unsere Verschwundenen in Mexiko", im Gespräch mit DW. Die Ausbildung von Soldaten sei nun mal militärisch geprägt. Im Vordergrund stünde das Kämpfen und Töten und nicht die vorausschauende Prävention.

Verhältnismäßigkeit der Mittel

Fernández zweifelt daran, dass Menschen, die dazu trainiert würden, Feinde zu eliminieren, auch in der Lage seien, Zivilisten zu schützen. Die Aktivistin erinnert daran, dass nach 2006, als der damalige Präsident Felipe Calderon der Drogenmafia den Krieg erklärte, "viele Angehörige der Zivilgesellschaft im Kreuzfeuer auf den Straßen ihr Leben verloren".

Die Vereinten Nationen sollten dazu beitragen, das Ausmaß der Gewalt in Mexiko zu begrenzen und die Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung von Gewalt zu gewährleisten, meint Fernández. "Die Senkung der Mordrate darf nicht um jeden Preis geschehen. Ich hoffe, wir irren uns, und diese neue Nationalgarde liefert die erhofften Ergebnisse und hält sich dabei an die Gesetze", sagt sie.