Neue Massenproteste gegen Maduro | Aktuell Amerika | DW | 30.01.2019
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Venezuela

Neue Massenproteste gegen Maduro

Im Machtkampf zwischen Präsident und Opposition sind die Anhänger des selbst ernannten Interimspräsidenten wieder auf die Straße gegangen. Guaidó berichtet von geheimen Treffen, um das Militär auf seine Seite zu bringen.

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Venezuela: Maduro nicht zu Neuwahlen bereit

Die Demonstranten schwenkten venezolanische Flaggen und zeigten Transparente mit der Aufschrift "Freiheit" und "Respektiert die Menschenrechte". "Wir wollen in einem freien Land leben", sagte eine Demonstrantin in Caracas. "Das Volk ist aufgewacht. Wir wollen einen Wechsel."

Zudem forderten die Demonstranten in Caracas das Militär dazu auf, sich auf die Seite der Opposition zu stellen. Bislang halten die Generäle noch treu zu Präsident Nicolás Maduro, doch unter den einfachen Soldaten soll es bereits brodeln.

Der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó schrieb in einem Gastbeitrag für die "New York Times", man habe "heimliche Treffen mit Mitgliedern der Armee und Sicherheitskräfte" abgehalten. "Der Übergang benötigt die Unterstützung von Schlüssel-Kontingenten des Militärs." Für einen Wechsel an der Staatsspitze sei unabdingbar, dass das Militär dem bisherigen Präsidenten Maduro die Unterstützung entziehe.

Säbelrasseln in Caracas

Der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó sprach bei den Protesten in Caracas von einer Diktatur in Venezuela unter Maduro. "Wir wollen ein Ende der unberechtigten Machtübernahme und Neuwahlen."

Venezuela, Proteste in Caracas (Reuters/C.G. Rawlins)

Mittendrin - Guiadó bei den neuen Protesten, zu denen er aufgerufen hat

Doch von Präsidentenwahlen will Maduro nichts wissen, auch wenn sich die Lage für ihn weiter zuspitzt, insbesondere weil Washington Guaidó massiv den Rücken stärkt. "Wir lassen uns von niemandem in der Welt ein Ultimatum stellen oder erpressen", sagte Maduro. Angesichts des wachsenden Drucks der US-Regierung hat der Staatschef die Soldaten auf die Verteidigung des Landes eingeschworen.

"Ich rufe die Streitkräfte zu einer großen militärischen Erneuerung auf, um zu garantieren, dass der nordamerikanische Imperialismus niemals einen Fuß auf unser Territorium setzt", sagte der Maduro bei einem Truppenbesuch. "Wir sollten die Chance, die uns die imperialistische Aggression der Regierung von Donald Trump gibt, dazu nutzen, ein höheres Bewusstsein und eine klarere militärische Führung zu entwickeln."

Erneut warnte er vor einer militärischen Intervention der USA. "Lassen wir kein Vietnam in Lateinamerika zu", sagte Maduro in einer "an das amerikanische Volk" gerichteten Videobotschaft, die auf Facebook veröffentlicht wurde. Aus Washington hieß es nur lapidar: "Alle Optionen sind auf dem Tisch."

Das Weiße Haus in Washington teilte zudem mit, US-Präsident Donald Trump habe sich in einem Telefonat mit Juan Guaidó auf einen regelmäßigen Austausch verständigt. Dadurch solle "Venezuelas Kampf für eine Rückkehr zur Demokratie" unterstützt werden.

"Skrupellos an der Macht"

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat Präsident Maduro jede Legitimation für sein Amt abgesprochen. "Er ist nicht der demokratisch gewählte Präsident Venezuelas", erklärte der SPD-Politiker im Bundestag. Er warf der sozialistischen Regierung in Caracas vor, demokratische Institutionen auszuhebeln, um sich "skrupellos an der Macht zu halten" und erneuerte die Forderung nach vorgezogenen Präsidentschaftswahlen. 

Venezuela, Proteste in Caracas (Reuters/C. Barria)

Die Botschaft der Demonstranten an Maduro ist eindeutig

Der konservative Parlamentspräsident Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten ausgerufen. Frankreich, Spanien, Deutschland und Großbritannien hatten Maduro eine Frist von acht Tagen gesetzt, um Neuwahlen anzusetzen. Ansonsten würden sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen. Die Frist läuft am Sonntag aus. Die USA, Kanada und viele lateinamerikanische Länder haben Guaidó bereits als legitimen Staatschef anerkannt.

qu/kle (dpa, rtr, epd)

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