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Neue Details zu mutmaßlicher Terrorzelle

16. Februar 2020

Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehle gegen zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechten Terrorzelle erlassen. Nach der Enttarnung der Gruppierung werden nun weitere brisante Einzelheiten bekannt.

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Mutmaßliche rechte Terrorzelle - Festgenommene beim BGH Karlsruhe
Polizisten bringen einen Verdächtigen zum Bundesgerichtshof in KarlsruheBild: picture-alliance/dpa/S. Stein

Die als rechtsterroristisch eingestufte Gruppe, die Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben soll, agierte unter den Namen "Der harte Kern", wie die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtet. Die Mitglieder der Gruppe sollen demnach Bezüge zur rechtsextremen Gruppierung "Soldiers of Odin" (SOO) gehabt haben. Dabei handele es sich um eine 2015 in Finnland gegründete, rechtsextremistische Bürgerwehr, die sich dann auch in Deutschland gebildet habe. Die SOO-Mitglieder treten dem Bericht zufolge meist schwarz gekleidet auf. Ihre Jacken ziert ein Wikingerschädel als Gruppenlogo.

Der mutmaßliche Anführer der deutschen Gruppierung wurde einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" von den Sicherheitsbehörden als rechtsextremer Gefährder geführt. Staatsschützer hätten den 53-jährigen Werner S. aus dem Raum Augsburg bereits vor mehreren Monaten entsprechend eingestuft. Bundesweit zählte die Polizei demnach zuletzt 53 rechtsextreme Gefährder, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Anschlägen zutraut.

Symbolbild - rechte Bürgerwehr - Neonazis
Mitglieder der Gruppe "Wodans Erben", die aus den "Soldiers of Odin" hervorging, patroullieren im Oktober 2019 durch München Bild: picture-alliance/S. Babbar

Vier Mitglieder, acht Unterstützer

Bei Razzien gegen die als rechtsterroristisch eingestufte Gruppe in sechs Bundesländern hatte die Bundesanwaltschaft am Freitag zwölf deutsche Staatsbürger vorläufig festnehmen lassen. Es handelt sich um vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung und acht mutmaßliche Unterstützer. Gegen alle zwölf Männer wurde am Samstag Haftbefehl erlassen.

Ziel der Gruppierung soll es nach Angaben der Bundesanwaltschaft gewesen sein, "die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschüttern und letztlich zu überwinden". Dazu sollten durch Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime "bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden".

Anschlag in Halle: Machtlos gegen rechten Terror?

Schusswaffen und Handgranaten

Laut "Spiegel" fanden die Polizisten bei der Razzia mehrere Waffen, darunter eine selbstgebaute sogenannte Slamgun. Eine ähnliche Schusswaffe besaß demnach auch der antisemitische Attentäter von Halle, der im Oktober eine Synagoge attackiert und zwei Menschen getötet hatte. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, auch Handgranaten und verfassungswidrige NS-Symbole seien entdeckt worden.

Die vier mutmaßlichen Mitglieder sollen sich im September 2019 zusammengeschlossen haben. Sie sollen sich zur Umsetzung ihres Vorhaben mehrfach in unterschiedlichen Besetzungen persönlich getroffen haben. Anberaumt und koordiniert wurden diese Treffen laut Bundesanwaltschaft durch S., der in einigen Fällen durch E. unterstützt worden sein soll. Zudem standen die Beschuldigten demnach untereinander über Chatgruppen verschiedener Messengerdienste sowie telefonisch in Kontakt. Gegen das Quartett erging Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Acht weitere Männer sollen zugesagt haben, die Gruppierung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an künftigen Anschlägen mitzuwirken. Gegen sie hat der Gerichtshof Haftbefehl wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erlassen.

kle/ml (afp, dpa)