Neue Dynamik zwischen Kosovo und Serbien? | Europa | DW | 15.02.2020
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Westbalkan

Neue Dynamik zwischen Kosovo und Serbien?

Erfolg für Richard Grenell als US-Sondervermittler zwischen Serbien und Kosovo. Obwohl der Dialog zwischen beiden derzeit auf Eis liegt, gibt es Annäherungen. Doch wie nachhaltig diese sind, ist ungewiss.

Deutschland Serbien und Kosovo unterzeichnen Abkommen über Bau von Autobahn und Bahnstrecke (AFP/T. Kienzle)

Der Vermittler im Vordergrund, die handelnden Akteure im Hintergrund: Hacim Thaci (hinten links) und Aleksandar Vucic (hinten rechts)

Seit Ende 2018 sprechen Serbien und Kosovo nicht mehr miteinander. Dennoch ist es dem deutschen US-Botschafter Richard Grenell in seiner Rolle als Sondervermittler innerhalb weniger Monate gelungen, die verfeindeten Parteien dazu zu bewegen, drei wichtige Infrastrukturprojekte anzugehen. Zuerst wurde am 20. Januar in Berlin eine Absichtserklärung über die Wiederaufnahme einer Flugverbindung zwischen Belgrad und Pristina unterzeichnet. Demnach werden Maschinen der Lufthansa-Tochter Eurowings zwischen beiden Hauptstädten verkehren, ab wann diese Vereinbarung umgesetzt wird, ist unklar. Sowohl US-, EU-, NATO- als auch kosovarische und serbische Vertreter sprachen von einem "historischen Deal". NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte diesen Vertrag "einen wichtigen Schritt für die Beschleunigung des Transports von Menschen und Gütern in der Westbalkan-Region". 

Ein noch wichtigerer Schritt "für den Transport von Menschen und Gütern" zwischen Kosovo und Serbien wurde am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in München gemacht. Die Vertreter beider Balkanstaaten haben zwei weitere Absichtserklärungen unterschrieben, wonach Zug- und Autobahnverbindung zwischen Serbien und Kosovo wieder normalisiert werden sollen. Da Zug- und Straßenverbindungen zwischen Kosovo und Serbien in einem jämmerlichen Zustand sind und umfangreiche Investitionen benötigen, steht auch hier noch nicht fest, wann der Verkehr aufgenommen werden kann. Dennoch sprachen die kosovarischen und serbischen Präsidenten, Hashim Thaci und Aleksandar Vucic, sowie der US-Gesandte Grenell von einem weiteren "sehr wichtigen Schritt". 

Grenzübergang Brnjak zwischen Serbien und Kosovo ( DW/M. Rakic)

Der Grenzverkehr zwischen Serbien und Kosovo soll sich nach der Absichtserklärung normalisieren

Der große Wurf soll folgen

Auch US-Präsident Donald Trump zeigte sich zufrieden und ermutigte beide Seiten, weitere Schritte zu unternehmen und den mehr als zwei Jahrzehnte dauernden Konflikt beizulegen. Grenell betonte, man wolle die Gespräche zwischen Belgrad und Pristina vorantreiben, indem man sich nicht auf die politischen Aspekte des Konflikts konzentriere, sondern auf die wirtschaftliche Entwicklung.

Wenn es nach US-Präsident Trump und seinem Vertrauten Grenell geht, soll noch in diesem Jahr der ganz große Wurf eines Abkommens gelingen, und zwar noch vor den US-Präsidentschaftswahlen am 3. November. Bis dahin sollen Serbien und Kosovo einen Vertrag über die volle Normalisierung der Beziehungen unterzeichnen und somit den letzten wichtigen Baustein für die Architektur des Friedens auf Balkan setzen.

Hürden im Kosovo

Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg: Das zeigte auch ein Westbalkan-Panel bei der Münchner Sicherheitskonferenz, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Dabei trafen auch erstmals der neue kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti und der serbische Präsident Aleksandar Vucic aufeinander. Aus gut informierten Kreisen hat die DW erfahren, dass es während der Diskussion zwischen beiden relativ große Spannungen gegeben habe.

Diese lassen sich unter anderem mit Differenzen zwischen Kosovos Präsidenten Thaci und der neuen Regierung von Kurti erklären. So hatte Kurti zuvor schon verlauten lassen, dass er über die Absichtserklärung für die Normalisierung des Zugverkehrs nicht informiert gewesen sei. Die vorherige Regierung habe sie autorisiert, seine dagegen nicht. Gegen den Willen der Kurti-Regierung und gegen das Parlament wird eine Umsetzung von Abkommen, die Präsident Thaci unterzeichnet hat, schwer zu realisieren sein. Im Gegensatz zum serbischen Präsidenten hat der kosovarische Präsident eine eher repräsentative Rolle.

Kosovo Hashim Thaci mit Albin Kurti (Facebook/President of Kosovo Hashim Thaci)

Sind sich beim Thema Serbien nicht einig: Ministerpräsident Kurti (li.) und Präsident Thaci (Archivbild)

Streitpunkt Zölle

Der Dialog zwischen Serbien und Kosovo ist seit Oktober 2018 praktisch abgebrochen, nachdem die damalige kosovarische Regierung als Reaktion auf serbische politische Blockaden Einfuhrzölle auf serbischer Waren von 100 Prozent verhängt hatte. Belgrad will den Dialog erst wieder aufnehmen, wenn Kosovo die Zölle aufhebt. Der neue kosovarische Premierminister Kurti kündigte in einem Interview mit der DW an, dass seine Regierung bereit sei, die Zölle aufzuheben. Allerdings nur im Rahmen von Gegenseitigkeit. "Alle Maßnahmen, die Serbien gegen Kosovo unternimmt, werden wir auch gegen Serbien anwenden", so Kurti.

Trump, sein Vertreter Grenell sowie EU-Vertreter verlangen von Pristina, alle Strafmaßnahmen gegen Serbien aufzuheben. Es ist aber nicht abzusehen, dass der neue Premierminister Kurti nachgeben wird. Klar ist jedoch, dass dieses Jahr von viele Beobachtern als vielleicht entscheidendes Jahr für die mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen den Kosovo und Serbien angesehen wird.

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