Sieg des prowestlichen Lagers
1. Oktober 2007
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine zeichnet sich nach Hochrechnungen ein Regierungswechsel zugunsten der prowestlichen Kräfte ab. Nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen lag der Oppositionsblock der Politikerin Julia Timoschenko mit 32,49 Prozent der Stimmen vorn, teilte die Wahlleitung in Kiew mit. Timoschenko kündigte eine Neuauflage der Regierungskoalition von 2005 mit dem Bündnis von Präsident Viktor Juschtschenko an. Auch Ministerpräsident Viktor Janukowitsch erhob weiter Anspruch auf die Regierungsbildung.
Warnung von Janukowitsch
Auf die im russischensprachigen Teil des Landes beliebte Partei der Regionen von Janukowitsch entfielen nach den Hochrechnungen 31,77 Prozent. Janukowitsch warnte den politischen Gegner davor, den eigenen Sieg vor Verkündung des Endergebnisses zu feiern. In Wählerbefragungen unmittelbar nach Schließung der Wahllokale hatte noch Janukowitsch vor Timoschenko gelegen.
Das Bündnis von Präsident Juschtschenko lag gemäß Hochrechnungen bei 15,35 Prozent. Eine erste Regierungskoalition aus dem Präsidentenlager und Timoschenkos Block war 2005 nach der Orangenen Revolution an internen Streitigkeiten gescheitert.
Keine Kooperation mit den Kommunisten
Unter Umständen werden die prowestlichen Kräfte auf die Unterstützung Dritter angewiesen sein. Als Juniorpartner käme der Block des früheren Parlamentsvorsitzenden Wladimir Litwin (4,09 Prozent) in Frage. Die Sozialisten (2,93 Prozent) mussten um einen Sprung über die Drei-Prozent-Hürde bangen. Eine Kooperation der prowestlichen Kräfte mit den Kommunisten (5,16 Prozent) gilt als ausgeschlossen.
"Professionell durchgeführte Wahlen"
Internationale Wahlbeobachter kritisierten trotz einer allgemein positiven Einschätzung die "schlechte Qualität der Wählerlisten", die Lücken und Dopplungen aufgewiesen hatten. Außerdem bemängelten die Beobachter versteckte politische Kampagnen des Regierungslagers am Wahltag. "Trotz schwieriger Umstände wurden die Wahlen professionell durchgeführt", sagte die Leiterin der Beobachterdelegation, Tone Tingsgaard, von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE lobte die freie Medienberichterstattung aus der früheren Sowjetrepublik.
Juschtschenko hatte Anfang April das Parlament aufgelöst, nachdem Abgeordnete seines Bündnisses in das Regierungslager von Widersacher Janukowitsch übergelaufen waren. Nach einer schweren innenpolitischen Krise hatten sich die Parteien Ende Mai auf die vorgezogene Wahl am 30. September geeinigt. (pg)