Neue bürgerlich-konservative Regierung in Norwegen | Aktuell Europa | DW | 14.01.2018
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Regierungskoalition in Norwegen

Neue bürgerlich-konservative Regierung in Norwegen

Anders als in Deutschland lief die Regierungsbildung ohne große Probleme. Alle drei beteiligten Parteien haben ein großes Ziel: Schon jetzt weltweit Spitze, soll Norwegen nun auch das lebenswerteste Land werden.

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (Frp), Siv Jensen, (links), die norwegische Regierungschefin Erna Solberg (Mitte) und die Chefin der liberalen Venstre, Trine Skei Grande (Reuters/J. Dagenborg)

Norwegens starke Frauen: Siv Jensen (li.), Erna Solberg (Mi.) und Trine Skei Grande

Vier Monate nach der Parlamentswahl in Norwegen: Drei Parteien - die konservative Høyre, die rechtspopulistische Frp und die liberale Venstre - bilden erneut eine Minderheitsregierung. Diese ist von der Unterstützung der christlichen KrF abhängig. Die Koalitionsgespräche hatten erst am 2. Januar begonnen und dauerten nur zwölf Tage.

"Wir werden gute, gemeinsame Lösungen für Norwegen finden", versprach die konservative Regierungschefin Erna Solberg. Ziel müsse sein, dass Norwegen das weltbeste Land zum Leben werde. Wichtig dafür seien Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Die neue Regierung werde die Armut im Land reduzieren und Migranten besser ins Arbeitsleben integrieren.  

Die Chefin der liberalen Venstre, Trine Skei Grande, betonte, die Klima-Ziele seien Norwegens größte Herausforderung. Die neue Regierung will eine CO2-Abgabe möglicherweise auch eine höhere Maut für Dieselautos einführen. Die Natur auf den Lofoten und den Vesterålen soll geschützt und Ölbohrungen dort verboten werden. 

Einwanderungspolitik soll verschärft werden

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (Frp), Siv Jensen, betonte, Norwegen werde seine restriktive Einwanderungspolitik noch verschärfen, unter anderem beim Nachzug von Familienmitgliedern, durch höhere Anforderungen für die norwegische Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot. 

Bei der Wahl im September war die konservative Høyre um die 56 Jahre alte Ministerpräsidentin Solberg zweitstärkste Kraft geworden. Die stärkste Partei, die sozialdemokratische Arbeiterpartei, konnte mit ihren Partnern jedoch keine rot-grüne Regierung bilden. Zuletzt hatte Solberg eine Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten geführt, die von Venstre und KrF geduldet wurde.

Eigentlich wollte sie jetzt alle vier Parteien in eine Koalition holen, doch die christliche KrF hatte eine enge Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten abgelehnt. Minderheitsregierungen sind in Norwegen üblich. Für eine Mehrheit sind im norwegischen Parlament Storting 85 Mandate nötig. Solbergs neue Drei-Parteien-Regierung kommt auf 84 Sitze. 

Das am weitesten entwickelte Land der Welt

Norwegen gilt mit seinen 5,23 Millionen Einwohnern als das am weitesten entwickelte Land der Welt. Lebensstandard und Zufriedenheit sind hoch. Seit das Land Ende der 60er auf die erste wirtschaftlich nutzbare Erdölquelle stieß, hat es viel Geld verdient. Sinkende Ölpreise bedeuteten zuletzt allerdings auch geringere Staatseinnahmen und den Verlust tausender Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote stieg auf 4,5 Prozent. Inzwischen wächst die Wirtschaft allerdings wieder.

HF/qu (dpa, afp)

 

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