Neue Ausspäh-Vorwürfe gegen NSA | Aktuell Welt | DW | 25.10.2013
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Aktuell Welt

Neue Ausspäh-Vorwürfe gegen NSA

Die mutmaßliche Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel war offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Der US-Geheimdienst NSA soll die Mobiltelefone von 35 internationalen Spitzenpolitikern abgehört haben.

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Lauschangriff aus der US-Botschaft?

Dies gehe aus Dokumenten des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hervor, berichtete die britische Zeitung "Guardian". Demnach habe die NSA Beschäftigte in US-Ministerien - darunter auch dem Weißen Haus, dem Außen- und dem Verteidigungsministerium - aufgefordert, ihr Telefon- und Faxnummern von führenden Politikern und Militärs zur Verfügung zu stellen, damit sie in die Überwachungscomputer eingespeist werden könnten. Bei der Überwachung seien aber "wenige meldepflichtige Erkenntnisse" herausgekommen. Die Namen der Spitzenpolitiker wurden nicht genannt. Das Dokument aus dem Fundus des Whistleblowers Snowden stamme aus dem Jahr 2006, heißt es in dem "Guardian"-Bericht.

NSA fürchtet weitere Enthüllungen

Nach einem Bericht der Zeitung "Washington Post" warnen US-Sicherheitsbehörden befreundete Geheimdienste derzeit vor möglichen weiteren Enthüllungen auf Basis von Snowden-Unterlagen. Der Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter habe rund 30.000 Dokumente heruntergeladen, die Informationen aus der militärischen Aufklärung enthielten, hieß es in der "Washington Post" unter Berufung auf US-Beamte. Diese gingen, so die Zeitung weiter, davon aus, dass Snowden nicht alle Papiere schon an Journalisten weiter gegeben habe.

Die Unterlagen enthielten zum Beispiel Informationen über Spionage-Aktionen gegen den Iran, Russland oder China mit Hilfe von Diensten anderer Länder. So gehe es in einem der Fälle um eine Spionage-Aktion gegen Russland, die von einem NATO-Land aus laufe. "Wenn die Russen davon wüssten, wäre es für sie nicht schwer, dem ein Ende zu setzen", meldete die "Washington Post". Die NSA äußerte sich zu dem Bericht nicht. Auf der Flucht vor der US-Justiz hat Snowden in Russland Asyl erhalten.

Der von der Bundesregierung am Mittwoch öffentlich gemachte Verdacht, die NSA habe Merkels Handy abgehört, hat in Deutschland parteiübergreifend für Empörung gesorgt. Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle bestellte am Donnerstag US-Botschafter John B. Emerson ein - ein ziemlich beispielloser Vorgang unter engen Verbündeten. Westerwelle sagte, ohne ernstzunehmende Hinweise hätte er nicht zu diesem diplomatischen Mittel gegriffen: "Wer einander vertraut, der hört sich nicht ab. Wer es dennoch tut, der belastet die Freundschaft."

Spähattacke aus der Botschaft?

Nach Medieninformationen war möglicherweise die US-Botschaft in Berlin an dem mutmaßlichen Lauschangriff auf Merkels Handy beteiligt. Die Abhöraktion könne von einer US-Spezialeinheit betrieben worden sein, die weltweit in amerikanischen Botschaften und Konsulaten arbeite, schrieb die "Süddeutsche Zeitung".

Auch die "Welt" berichtete von diesem Verdacht. Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten nach Informationen des Blattes, dass Merkels Handy längere Zeit angezapft worden ist. In Dokumenten Snowdens befinde sich eine alte Handy-Nummer Merkels. Merkel nutzte das betroffene Mobiltelefon demnach von Oktober 2009 bis Juli 2013.

Offenbar "CDU-Handy" geknackt

Die Bundeskanzlerin selbst deutete am Rande des EU-Gipfels in Brüssel an, welches ihrer Handys von der NSA überwacht worden sein könnte. Neben ihrem besonders abgesicherten Regierungshandy hat sie längere Zeit auch ein weiteres
Telefon auf Partei-Rechnung benutzt. Sie habe immer darauf geachtet, Parteikommunikation und Regierungskommunikation zu trennen, sagte die CDU-Vorsitzende auf Journalistenfragen. "Deshalb benutze ich ein Handy, das auf das Konto der Partei läuft, damit ja nie der Eindruck entsteht, ich würde Regierungsgelder für Parteikommunikation verwenden", erklärte Merkel. Sicherheitsexperten sind davon überzeugt, dass die NSA keine verschlüsselten Gespräche mit dem Regierungstelefon knacken konnte.

wl/se (dpa, afp, rtr)

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