Neue Anklage gegen Kreml-Kritiker Nawalny | Aktuell Welt | DW | 29.10.2013
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Aktuell Welt

Neue Anklage gegen Kreml-Kritiker Nawalny

Die russische Justiz gibt keine Ruhe: diesmal werfen staatliche Ermittler dem Oppositionspolitiker Betrug und Geldwäsche aus einem Geschäft mit dem französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher vor.

"Absurd", so nannte Blogger Alexej Nawalny die gegen ihn und seinen Bruder Oleg erhobenen neuen Vorwürfe. Sie seien ein neuer Versuch, ihn zum Schweigen zu bringen. "Ich verstehe die Logik der Behörden. Sie wollen klarmachen, dass sie jeden terrorisieren, der sich nicht so verhält, wie sie es wollen", sagte der 37-Jährige in einem Radiointerview.

Vorwurf der Geldwäsche und Veruntreung

Demonstranten in Moskau halten ein Banner (foto:dpa)

Tausende forderten die Freilassung politischer Gefangener

Das staatliche Ermittlungskomitee wirft den Brüdern Alexej und Oleg Nawalny vor, umgerechnet knapp 600.000 Euro aus einem Geschäft mit Yves Rocher sowie mehr als vier Millionen Euro von einer anderen Firma veruntreut zu haben. Außerdem werden ihnen Geldwäsche von umgerechnet rund 480.000 Euro vorgehalten. Alle Vorwürfe beziehen sich auf Geschäfte, die fünf Jahre zurückliegen. Erste Ermittlungen hatte die Justiz wegen Verfahrensfehlern verworfen. Nach neuen Ermittlungen wurde der Anklage nun stattgegeben. Sollten die Nawalny-Brüder tatsächlich verurteilt werden, drohen ihnen bis zu zehn Jahr Haft.

Alexej Navalny bei einer Demonstration in Moskau (Foto: dpa)

Auch bei der Demonstration dabei: Alexej Navalny

Nawalny war erst im Juli zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er den staatlichen Holzbetrieb Kirowles um umgerechnet 372.000 Euro geschädigt haben soll. Die Strafe wurde kurz darauf zur Bewährung ausgesetzt. Dies ermöglichte Nawalny die Teilnahme an der Bürgermeisterwahl in Moskau, bei der er im September mit überraschend starken 27 Prozent auf Platz zwei hinter dem Kreml-Kandidaten Sergej Sobjanin landete.

Friedliche Großdemonstration gegen Putin

Nawalny bezeichnete schon das erste Verfahren als Versuch von Präsident Wladimir Putin, ihn politisch kaltzustellen. Erst am Sonntag hatten der Kreml-Kritiker und andere Oppositionelle wie Boris Nemzow und Wladimir Ryschkow gemeinsam mit Tausenden von Moskauern gegen die Politik Putins demonstriert und die Freilassung politischer Gefangener gefordert.

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Bewährungsstrafe für Nawalny (16.10.2013)

Die Protestierenden skandierten Parolen wie "Putin ist ein Dieb" und "Freiheit für politische Gefangene!" und hielten Porträts inhaftierter Kreml-Kritiker in die Luft - etwa der Punkband Pussy Riot, der 30 in russischer Untersuchungshaft sitzenden Umweltschützer von Greenpeace und des früheren Ölmagnaten Michail Chodorkowski, der bereits seit zehn Jahren inhaftiert ist.

cw/kle (afp, rts, dpa)

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