Netanjahu will mit Gantz eine große Koalition bilden | Aktuell Nahost | DW | 19.09.2019
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Israel

Netanjahu will mit Gantz eine große Koalition bilden

Der israelische Langzeit-Regierungschef tut das aus seiner Sicht wohl Naheliegendste, um seine Macht zu sichern. Doch sein Gegenspieler Gantz weigert sich, Netanjahu als Chef einer "Einheitsregierung" zu akzeptieren.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (l.) mit Kontrahent Benny Gantz (r.) und Präsident Reuven Riflin bei einer Gedenkzeremonie in Jerusalem für den früheren Staatschef Schimon Peres (Foto: Reuters/R. Zvulun)

Ein Termin mit Symbolcharakter? Ministerpräsident Netanjahu (l.) mit Kontrahent Gantz (r.) und Präsident Reuven Riflin bei einer Gedenkzeremonie an diesem Donnerstag in Jerusalem für den früheren Staatschef Schimon Peres

Nach der Parlamentswahl in Israel hat sich der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu für die Bildung einer großen Koalition ausgesprochen. Er rief seinen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß dazu auf, sich einer Koalition mit seinem Likud und rechten sowie religiösen Parteien anzuschließen. "Es gibt keine andere Wahl, als eine breite Einheitsregierung zu bilden, die aus allen Parteien besteht, denen der Staat Israel wichtig ist", sagte Netanjahu. "Benny, wir müssen noch heute eine breite Einheitsregierung einrichten!" Netanjahu ließ jedoch offen, wer eine solche Koalition anführen sollte.

Gantz will selbst Regierung anführen

Einer der ranghöchsten Vertreter des Bündnisses Blau-Weiß, Mosche Jaalon, erteilte Netanjahus Angebot eine Absage. "Wir werden in keine von Netanjahu angeführte Koalition eintreten", sagte er. Gantz selbst betonte, dass er das Amt des Regierungschefs für sich reklamiere. Er wolle eine "breite, liberale Einheitsregierung" anführen, sagte der 60-Jährige in Tel Aviv. Netanjahus Vorstoß wertete Gantz als Finte. "Blau-Weiß hat bei der Wahl gesiegt, sie ist die größte Partei", sagte Gantz. Sein Parteifreund Jair Lapid sagte, Netanjahu sei nicht bereit, die Wahlergebnisse zu akzeptieren und wolle das Land zu einem dritten Wahlgang zerren.

Bei der Abstimmung am Dienstag hatte Blau-Weiß eine hauchdünne Mehrheit vor der Likud-Partei erzielt. Allerdings haben weder das rechts-religiöse noch das Links-Mitte-Lager eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament zur Regierungsbildung. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt Blau-Weiß auf 33 Mandate, der Likud auf 31, wie die Nachrichtenseite ynet berichtete.

 Unter Korruptionsverdacht

Bereits vor der Wahl hatte Gantz betont, er werde keiner Regierung mit Netanjahu als Regierungschef zustimmen. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen den langjährigen Ministerpräsidenten. Dieser muss sich in zwei Wochen einer Anhörung stellen, danach droht ihm eine Anklage in drei Fällen. 

Nach Medienberichten kommt das Mitte-Links-Lager mit Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und der Vereinigten Arabischen Liste auf 57 Mandate. Der rechts-religiöse Block mit Netanjahus konservativem Likud, dem Jamina-Parteienblock unter Führung von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den strengreligiösen Parteien erhält 55 Mandate. Die Vereinigte Arabische Liste wird mit 13 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament. Am Mittwoch hatte Netanjahu die Vorsitzenden der rechten und religiösen Parteien getroffen und sich zum Wortführer des Blocks erklärt.

sti/stu (afp, dpa, rtr)

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