Netanjahu verschiebt Justizreform
27. März 2023
Nach wochenlangen Massenprotesten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seiner umstrittenen Justizreform eingelenkt und einen vorübergehenden Stopp des Vorhabens angekündigt. "Ich habe entschieden, die zweite und dritte Lesung in dieser Sitzungsperiode auszusetzen", sagte Netanjahu in Jerusalem. Das Gesetzesvorhaben wird damit frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
"Wir befinden uns mitten in einer Krise, die unsere essenzielle Einheit gefährdet", führte Netanjahu weiter aus. Er warnte vor einem Bürgerkrieg, zu dem es nicht kommen dürfe. "Alle müssten verantwortlich handeln", sagte er. Deshalb strecke er seine Hand zum Dialog aus.
Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hatte zuvor mitgeteilt, er habe sich auf eine Verschiebung mit Netanjahu verständigt. Im Gegenzug soll eine "Nationalgarde" unter der Führung des rechtsextremen Politikers eingerichtet werden. Was dies konkret bedeutet, war zunächst nicht klar. Laut Medien soll Ben-Gvir mit seinem Rücktritt gedroht haben, falls Netanjahu die Reformpläne für die Justiz fallen lässt.
Organisatoren der seit Wochen anhaltenden Demonstrationen kündigten an, die Proteste fortzusetzen. Ein vorübergehendes Einfrieren reiche nicht aus und die nationalen Proteste würden sich weiter verschärfen, bis das Gesetz in der Knesset abgelehnt werde, hieß es in einer Mitteilung.
Zuvor waren erneut Zehntausende Menschen auf die Straßen geströmt, um gegen die umstrittenen Pläne der Regierung zu protestieren. Im Zuge eines Generalstreiks kam es zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr. Zehntausende Reisende waren betroffen.
Der Dachverband der Gewerkschaften in Israel hatte zu dem Ausstand aufgerufen, um "den Wahnsinn" der Regierung zu stoppen. Viele Arbeitnehmer folgten auch anderorts dem Aufruf des Dachverbands namens Histadrut, der rund 800.000 Mitglieder umfasst. Mehrere Einkaufszentren und Universitäten im Land blieben geschlossen.
Israelische Botschaften weltweit folgten und Hightech-Unternehmen schlossen sich an. Die dynamische Start-up-Szene gilt als wichtigstes Zugpferd der israelischen Wirtschaft. Auch Krankenhäuser waren von dem Streik betroffen. Sie arbeiteten in einem abgespeckten Schichtbetrieb.
Die Spannungen hatten über das Wochenende zugenommen, nachdem Netanjahu Verteidigungsminister Joav Galant wegen Kritik an der Reform abgesetzt hatte. Daraufhin verschärften sich die seit Monaten andauernden Proteste gegen das Vorhaben, das der Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof geben würde.
Die Koalition um Netanjahu wirft dem Höchsten Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Zudem soll die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern geändert werden. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Demokratie in Israel in Gefahr.
Insbesondere Netanjahus Koalitionspartner Ben-Gvir hat sich gegen einen Stopp der Reform gestellt. Die Regierung dürfe nicht "vor der Anarchie kapitulieren", twitterte er. In der Knesset beruht die Mehrheit von Netanjahus rechter Likud-Partei auf einer Allianz mit Konservativen, religiösen Fundamentalisten und rechten Nationalisten.
uh/qu/sth (dpa, rtr)