Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt | Aktuell Nahost | DW | 17.04.2019
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Israel

Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt

Erwartungsgemäß soll Ministerpräsident Netanjahu auch die neue israelische Regierung bilden. Einer der größten Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen dürfte die Wehrpflicht für streng-orthodoxe Juden werden.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu schüttelt Präsident Reuven Rivlin in dessen Residenz in Jerusalem die Hand (Getty Images/M. Kahana)

Auftrag erteilt - Netanjahu erhält von Staatspräsident Rivlin (r.) schriftlich die Aufforderung zur Regierungsbildung

Der 69-Jährige Benjamin Netanjahu bekam den offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung in Israel von Staatspräsident Reuven Rivlin. Als Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen mit anderen rechten und religiösen Parteien gilt ein Gesetz, mit dem schrittweise mehr strengreligiöse Juden zum Wehrdienst verpflichtet werden sollen.

Dieser Konflikt hatte schon die jetzige Koalition an den Rand des Scheiterns gebracht und führte im vergangenen Jahr zu einer Regierungskrise, die zu den vorgezogenen Wahlen im April geführt hatte. Regulär wäre erst im November gewählt worden. Die strengreligiösen Parteien lehnen den Militärdienst von streng-orthodoxen Männern strikt ab.

Bei der Parlamentswahl vor gut einer Woche hatte Netanjahus Likud-Partei ebenso viele Sitze gewonnen wie das Oppositionsbündnis seines Herausforderers Benny Gantz. Zusammen mit anderen rechten oder religiösen Parteien verfügt der Likud aber über eine Mehrheit im Parlament.

Maximal sechs Wochen zur Regierungsbildung

Die strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum sprachen sich ebenso für Koalitionsverhandlungen mit dem Likud aus, wie die ultrarechte Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien. Auch Finanzminister Mosche Kachlon mit der Mitte-Partei Kulanu will Netanjahu unterstützen.

Netanjahu hat nun vier Wochen Zeit, eine neue Koalition zu bilden. Die Frist kann einmalig um zwei Wochen verlängert werden.

qu/nob (afp ,dpa)

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