Neonazis in Griechenland wird Förderung entzogen | Aktuell Europa | DW | 23.10.2013
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Aktuell Europa

Neonazis in Griechenland wird Förderung entzogen

Die Parteispitze im Gefängnis, ihre Abgeordneten angeklagt: Für die griechische Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" wird der Spielraum langsam eng. Nun wurde ihr noch die Parteienförderung entzogen.

Es wird immer enger für die griechische Nenoazi-Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi). In der Nacht zum Mittwoch hat das griechische Parlament den Weg zu einem Stopp der staatlichen Finanzierung der Partei freigemacht. In einer Änderung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung wurde festgeschrieben, dass Parteien, die als kriminelle oder terroristische Vereinigung belangt werden, den Anspruch auf staatliche Mittel verlieren. Dazu müssen mehr als ein Fünftel des zentralen Leitungsgremiums oder der Abgeordneten der Partei unter Anklage stehen.

Der Chef im Knast

Dafür stimmten 235 der anwesenden 269 Abgeordneten; 34 enthielten sich. Zurzeit wird gegen neun von 18 Parlamentariern der Goldenen Mörgenröte wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Drei von ihnen sitzen in U-Haft, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos (Artikelbild). Für die Partei ist die Novelle verfassungswidrig. Sie sieht sich als Opfer politischer Verfolgung.

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Griechenland – keine Hoffnung für Hellas?

Die Vorlage wurde von den Abgeordneten der Regierungskoalition aus Sozialisten und Konservativen sowie von der oppositionellen radikalen Linken Syriza angenommen. Die Abgeordneten der Goldenen Morgenröte selbst sprachen von einem Verstoß gegen die Verfassung. Nach der Debatte, die dem Votum vorausging, verließen sie aus Protest den Saal.

Die Partei wird vor allem vor allem für den Tod des antifaschistischen Rap-Musikers Pavlos Fyssas verantwortlich gemacht. Der 34-Jährige war in der Nacht zum 18. September in dem Arbeiterviertel im Westen der Hauptstadt erstochen worden - vermutlich von einem Mitglied der "Goldenen Morgenröte".

ml/wl (emr/dpa)

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