Neonazi-Morde: Beckstein sieht keine Fehler Bayerns

"Es schmerzt mich, dass wir die Mörderbande nicht dingfest machen konnten", sagt der ehemalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) zu Beginn seiner Befragung durch den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages am Donnerstag (24.05.2012) in Berlin. Zehn Morde werden der selbsternannten Terror-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zur Last gelegt, die Hälfte der Taten passierte in Bayern. Das erste Opfer kannte Beckstein persönlich; bei dem im September 2000 in Nürnberg erschossenen Blumenhändler Enver Simsek hat der christlich-soziale Politiker gelegentlich Blumen gekauft.

Beckstein will nicht nur als Zeuge eines Untersuchungsausschusses wahrgenommen werden. Das spüren die Obleute der fünf Bundestagsfraktionen und die zahlreichen Zuhörer in der öffentlichen Sitzung. Der 68-Jährige spricht von "Trauer", "tiefer Bestürzung" und "Mitgefühl". Beckstein betont, wie wichtig die Arbeit des Ausschusses zur Aufklärung der Verbrechen sei. Man habe Verantwortung gegenüber den Angehörigen der Opfer und der Demokratie in Deutschland.

"Kann keine substanziellen Fehler erkennen"

Mehr als eine Stunde redet Beckstein. Er habe nach dem Mord an Enver Simsek selbst den Verdacht gehabt, es könne sich um eine fremdenfeindliche Tat handeln. Regelmäßig habe er sich über den Verlauf der Ermittlungen informieren lassen. In alle Richtungen sei ermittelt worden, doch trotz Rasterfahndung und Einbindung türkischer Beamter sei man auf keine "heiße Spur" gestoßen. In Bayern habe es keine Hinweise auf die NSU-Terrorgruppe gegeben, betont Beckstein, der keine "substanziellen Fehler" erkennen will.

Bei allem Verständnis für die ehrliche Betroffenheit ihres Zeugen, sind die Obleute längst nicht davon überzeugt, dass die bayerischen Sicherheitsbehörden und der für sie bis 2007 politisch verantwortliche Beckstein keine Fehler gemacht hätten. So wundert sich der sozialdemokratische Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy, warum das Landesamt für Verfassungsschutz eine Anfrage der ermittelnden Sonderkommission "Bosporus" zur rechtsextremistischen Szene in Bayern erst nach einem halben Jahr beantwortet hat. Beckstein räumt ein, dass es schneller hätte gehen können.

Warum verzichtete das BKA auf Federführung?

Gereizt reagiert der frühere Landesinnenminister auf zahlreiche Nachfragen, warum die Soko "Bosporus" nur in Bayern recherchiert und das Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen nicht übernommen habe. Schließlich seien die Morde in fünf verschiedenen Bundesländern verübt worden. Er hätte es 2006, als die Ermittlungen "äußerst heiß" gelaufen seien, für einen Fehler gehalten, "im laufenden Galopp die Pferde zu wechseln", begründet Beckstein seine ablehnende Haltung. Im Übrigen hätte das BKA jederzeit übernehmen können, "wenn es gewollt hätte", betont Beckstein unter Verweis auf die Gesetzeslage.

Warum das BKA darauf verzichtete, in der unheimlichen Mordserie zentral zu ermitteln, wird sein Präsident Jörg Ziercke in einer der nächsten Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses erklären müssen. Im Mai 2006 soll er in einem Schreiben an den damaligen christdemokratischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angeregt haben, seiner Behörde die Federführung zu übertragen.