Dauerhaftes NATO-Engagement
5. Dezember 2012
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen lobt die Übertragung der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan in den höchsten Tönen. Bis zum endgültigen Abzug der NATO-geführten ISAF-Truppe Ende 2014 sollen einheimische Polizei- und Armeekräfte die alleinige Verantwortung tragen.
Rasmussen sieht darin keine Probleme: "Unsere Strategie funktioniert, unser Zeitplan stimmt, und unsere Zusage bleibt: den Menschen in Afghanistan zu helfen, eine friedliche, stabile und sichere Zukunft zu bauen." Bereits heute, so Rasmussen, seien afghanische Sicherheitskräfte für drei Viertel des Landes verantwortlich.
Afghanistan soll nie wieder Terroristenhochburg werden
Doch ganz so rosig sieht das nicht jeder. Es gibt zum Beispiel zeitliche Verzögerungen. Und die hängen auch damit zusammen, dass es in den letzten Monaten immer wieder Angriffe auf ISAF-Soldaten durch deren afghanische Kameraden oder Taliban in afghanischen Uniformen gegeben hat. Mehr als 60 NATO-Soldaten sind so in diesem Jahr getötet worden.
Die NATO ist daher vorsichtig beim Rekrutieren geworden, das kostet Zeit. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sagte in Brüssel, Abzug der Kampftruppen höre sich leichter an, "als es dann tatsächlich logistisch, technisch, militärisch und auch politisch umgesetzt ist". Die NATO wolle nicht, "dass Afghanistan zurückfällt in ein Chaos, in ein Machtvakuum, wo dann Terrorismus wieder gedeihen kann". Daher werde die NATO "Afghanistan auch nach 2014 nachhaltig unterstützen".
Wer zahlt für die Nachfolgemission?
Diese Unterstützung soll vor allem in Form militärischer und polizeilicher Ausbildung kommen. Aber auch diese Ausbilder sollen geschützt werden - von NATO-Soldaten. Unklar ist bislang, in welchem Zahlenverhältnis Ausbilder und Beschützer in Zukunft stehen sollen. Doch die entscheidende Streitfrage ist, wer wie viel für die Nachfolgemission zahlt. In Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte und Sparanstrengungen ist die Frage besonders brisant.
US-Außenministerin Hillary Clinton rief die NATO-Partner auf, sich an einen gemeinsamen Beschluss vom NATO-Gipfel in Chicago im vergangenen Frühjahr zu erinnern: "Es wird entscheidend darauf ankommen, dass jede Nation ihre Zahlungsverpflichtung einhält, und diejenigen, die noch keine Zusage gemacht haben, müssen dies tun." Die NATO rechnet mit einem Finanzbedarf für Afghanistan nach 2014 von jährlich rund drei Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren, um das Land dauerhaft zu stabilisieren.
Tod des serbischen NATO-Botschafters
Ein tragischer Zwischenfall ereignete sich am Rande der NATO-Tagung, aber offenbar ohne direkten Zusammenhang mit dem Treffen: Der serbische NATO-Botschafter Branislav Milinkovic kam am Dienstagabend (04.12.2012) bei einem Sturz von einem Parkdeck des Brüsseler Flughafens ums Leben. Nach serbischen Angaben beging er Selbstmord.
Milinkovic stürzte sich demnach plötzlich von der Plattform, während er mit seiner Delegation auf Vertreter des Außenministeriums wartete. Über die weiteren Umstände wurde zunächst nichts mitgeteilt. Die NATO-Führung bezeichnete Milinkovic als "glänzenden Diplomaten", der künftig "schmerzlich vermisst" werde. Serbien ist bisher kein NATO-Mitglied, hat aber im Rahmen des "Partnerschaft-für-den-Frieden"-Abkommens seit 2010 eine eigene diplomatische Vertretung im Brüsseler NATO-Hauptquartier.