Nationaler Dialog in Tunesien gescheitert | Aktuell Afrika | DW | 05.11.2013
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Afrika

Nationaler Dialog in Tunesien gescheitert

Eigentlich sollten die Gespräche zwischen Tunesiens islamistischer Regierung und der Opposition das Land aus der Krise führen. Doch die Hürde war zu hoch: Besonders an einem Regierungsposten schieden sich die Geister.

Mit hohen Erwartungen hatten die Krisengespräche in der Hauptstadt Tunis am 25. Oktober begonnen. Jetzt sind sie bereits wieder beendet - ohne Fortschritt. "Wir haben uns dazu entschlossen, den Nationalen Dialog auszusetzen, bis wieder eine günstige Basis zur Fortsetzung der Gespräche besteht", teilte Hussein Abassi mit, Chef der einflussreichen Gewerkschaft UGTT, die als Vermittler fungiert. Der Grund für das Scheitern war nach seinen Worten der Streit über den künftigen Ministerpräsidenten.

Eigentlich hätten sich beide Seiten auf eine Übergangsregierung verständigen sollen, um die politische Lähmung des Landes zu beenden. Der Fahrplan für den Nationalen Dialog sah außerdem vor, dass innerhalb eines Monats eine neue Verfassung angenommen, das Wahlrecht reformiert und der Weg zu Neuwahlen festgelegt wird. Auf Druck der aus linken, liberalen und konservativen Gruppen bestehenden Opposition hatte Ministerpräsident Ali Larayedh von der islamistischen Ennahda-Bewegung seinen Rücktritt vor Beginn der Verhandlungen zugesagt.

Anhänger der Opposition fordern im Oktober in Tunis den Rücktritt der islamistischen Regierung (Foto: /AFP/Getty Images)

Anhänger der Opposition fordern im Oktober in Tunis den Rücktritt der islamistischen Regierung

Auch Fristverlängerung bringt nichts

Eine ursprünglich bereits am Samstag ausgelaufene Frist zur Einigung auf einen neuen Ministerpräsidenten war bis Montag verlängert worden. Doch auch dieser Schritt half nicht.

Die Ennahda favorisierte den 88-jährigen Ahmed Mestiri und bekräftigte nach dem Scheitern der Gespräche, dass es "keine Alternative" zu ihrem Kandidaten gebe. Die Opposition wollte vorzugsweise den 79-jährigen Mohammed Ennaceur ernennen, hatte nach eigenen Angaben aber auch andere Vorschläge auf den Tisch gelegt.

Tunesien steckt seit dem Mord an dem linken Oppositionellen Mohammed Brahmi Ende Juli in einer politischen Krise. Die Tat wurde, ebenso wie das tödliche Attentat auf Brahmis Kollegen Chokri Belaïd im vergangenen Februar, radikalen Salafisten angelastet. Doch die Opposition macht Larayedhs regierende Islamistenpartei Ennahda mitverantwortlich für die Gewalt.

In den vergangenen Wochen spitzte sich die Sicherheitslage in dem nordafrikanischen Land zu. Islamistische Gruppen verüben immer wieder Anschläge. Staatspräsident Moncef Marzouki verlängerte deshalb am Sonntag den Ausnahmezustand bis Ende Juni 2014.

se/mak (afp, rtre)