Nahost-Friedensinitiative soll Palästinensern Milliarden bringen | Aktuell Nahost | DW | 22.06.2019
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Friedensplan für Nahost

Nahost-Friedensinitiative soll Palästinensern Milliarden bringen

Die US-Regierung setzt bei ihren Friedensbemühungen auf einen 50 Milliarden Dollar schweren Wirtschaftsplan. Er soll das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser innerhalb von zehn Jahren verdoppeln.

Beduinen-Dorf Khan al Ahmar im Westjordanland (picture-alliance/Zumapress/W. Hashlamoun)

Beduinen-Dorf Khan al Ahmar im Westjordanland

Der Plan schlägt nach Angaben der Regierung von US-Präsident Donald Trump eine Reform der palästinensischen Wirtschaft vor, um umfangreiche internationale Investitionen zu erzielen. Ihr "Wirtschaft zuerst"-Ansatz ("Economy first") ruft zur Einrichtung eines globalen Investitionsfonds zur Förderung der palästinensischen und benachbarter arabischer Volkswirtschaften auf.

Außerdem soll für fünf Milliarden Dollar ein Transportkorridor gebaut werden, der die beiden voneinander getrennten Palästinensergebiete, das Westjordanland und den Gazastreifen, miteinander verbindet. Das geht aus Dokumenten hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, sowie aus Angaben von US-Regierungsvertretern.

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner soll den Plan kommende Woche auf einer internationalen Konferenz in Bahrain vorstellen. In einem Interview mit Reuters sagte Kushner, die Trump-Regierung hoffe, dass andere Länder, allen voran wohlhabende Golf-Staaten, den Großteil der Rechnung übernähmen.

"Der Deal des Jahrhunderts"

Skeptikern, die dem Vorhaben wenig Erfolgschancen bescheinigen, hielt er entgegen, mit dem Plan würden die Karten vollkommen neu gemischt. Auf Einwürfe führender Palästinenser, die den Plan ablehnen als einen Versuch, sie mit Geld zum Verzicht auf ihre Ansprüche auf einen eigenen Staat zu bringen, sagte er: "Ich lache, wenn sie das als den 'Deal des Jahrhunderts' angreifen. Das wird 'die Gelegenheit des Jahrhunderts' sein, wenn sie den Mut haben, sie zu verfolgen."

Die US-Regierung hat die Veröffentlichung des Friedensplans, der unter anderem auch von Kushner erarbeitet wurde, schon mehrfach verschoben. Von dem Plan, der in Gänze womöglich erst im November vorgestellt wird, sind bisher nur wenige Details bekannt. Es soll darin nicht von "zwei Staaten" die Rede sein, was bei Palästinensern scharfe Kritik hervorgerufen hat. Im Nahost-Konflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht, seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen.

hf/kle (rtr, afp)

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