Ab Montagabend wird verhandelt
29. Juli 2013
Bereits am Montagabend Ortszeit sind in Washington jeweils zwei Vertreter beider Seiten zu Gesprächen geladen. Ab dann werden zum ersten Mal seit fast drei Jahren wieder Israelis und Palästinenser offiziell über einen Weg zum Frieden sprechen. Die Streitpunkte dürften beim ersten Treffen noch nicht auf die Tagesordnung kommen. Israel wird durch Justizministerin Zipi Livni und Jizchak Molcho vertreten, die Palästinenser werden durch Chefunterhändler Sajeb Erakat und Mohammed Schtajeh repräsentiert. Ursprünglich war der Gesprächsbeginn für Dienstag erwartet worden.
Dankbar für die Führungskraft"
Im federführenden US-Außenministerium heißt es, Ressortchef John Kerry (zweiter von rechts) habe auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Bildmitte) und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Telefongesprächen eingeladen. Dabei habe Kerry erneut den Mut gewürdigt, den Netanjahu und Abbas gezeigt hätten. "Beide Führer hätten eine Bereitschaft zu schwierigen Entscheidungen demonstriert, die wichtig gewesen seien, "um diesen Punkt zu erreichen", sagte die Sprecherin Kerrys: "Wir sind dankbar für ihre Führungskraft."
In den ersten Gesprächsrunden soll das weitere Vorgehen besprochen werden. Danach dürfte feststehen, wann die harten Themen auf den Tisch kommen: die Grenzen eines künftigen Palästinenser-Staats, das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge, die Zukunft der israelischen Siedlungen im Westjordanland, der Status von Jerusalem. Ziel der Verhandlungen ist eine Zweistaaten-Lösung, um die Sicherheit Israels zu gewährleisten und den Palästinensern einen lebensfähigen eigenen Staat zu ermöglichen.
Kontroverse Entscheidung in Jerusalem
Am Sonntagnachmittag hatte die israelische Regierung eine wichtige Vorleistung für den Beginn der Gespräche erbracht. Das Kabinett von Regierungschef Netanjahu billigte die Freilassung von 104 arabischen Gefangenen aus israelischer Haft. Unter den seit mehr als 20 Jahren Inhaftierten sind zahlreiche Extremisten, die wegen Mordes an israelischen Staatsbürgern hinter Gittern sitzen. Diese "Geste des guten Willens" ist in Israel wie auch im Kabinett stark umstritten. Bei der Abstimmung votierten 13 Minister für die Vorlage von Netanjahu, sieben stimmten dagegen und zwei Kabinettsmitglieder enthielten sich der Stimme, wie es aus Regierungskreisen hieß. In Jerusalem hatten Angehörige der Opfer gegen diesen Schritt demonstriert.
Die israelisch-palästinensischen Gespräche lagen auf Eis, nachdem sich Israel im September 2010 geweigert hatte, den Baustopp für israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten aufrecht zu erhalten. In tagelanger Pendeldiplomatie hatte US-Außenminister Kerry die Bedingungen für die Wiederaufnahme direkter Nahost-Friedensgespräche ausgehandelt. Am 19. Juli konnte der oberste US-Diplomat den Durchbruch verkünden.
rb/gmf (afp, ape, dpa, rtr)