Nahm die AfD illegale Spenden an? | Aktuell Deutschland | DW | 11.11.2018
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Wahlkampfhilfe

Nahm die AfD illegale Spenden an?

Eine Großspende aus dem Ausland bringt die Alternative für Deutschland (AfD) in Erklärungsnot. Zahlungen aus der Schweiz könnten gegen Gesetze verstoßen haben. Im Mittelpunkt steht die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.

Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" hat die Alternative für Deutschland (AfD) zwischen Juli und September 2017, also im Jahr der Bundestagswahl, mehrere Spenden über insgesamt rund 130.000 Euro aus der Schweiz angenommen und damit womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen. Absender der Spende sei eine Pharmafirma aus Zürich gewesen.

Eine "ungebetene" Spende

Das Geld sei in 18 Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee geflossen. Als Zweck der Spende habe der Geldgeber "Wahlkampfspende Alice Weidel" angegeben. Das belegten Kontoauszüge, die WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" einsehen konnten. Weidel ist Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei im Bundestag, am Bodensee liegt ihr Wahlkreis.

Auf Nachfrage des Rechercheverbundes erklärte Weidel, sie habe im September 2017 erstmals von der "ungebetenen" Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe "Bedenken ob der Legalität" gegeben. Die Rückzahlung erfolgte aber erst im April 2018. Weidel erklärte, sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie außerdem "keinerlei Informationen".

Weidel unter Druck

Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara hatte von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" von den Spenden erfahren und daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Dem Landesverband liege "aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee" vor. Gleichwohl erklärte Özkara: "Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist." Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die "Hauptverantwortung". Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel "von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt".

Ulrich Müller von "LobbyControl" erklärte, der Kreisverband hätte die Spenden nach Parteienrecht sofort zurücküberweisen müssen. Weidel sollte die Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Die AfD profitiere seit Jahren von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt werde. Diese Agentur habe zudem einzelne AfD-Politiker wie Jörg Meuthen direkt mit Wahlwerbung unterstützt.

pgr/gri (dpa, afp)

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