Nachsitzen auf dem Weg zur "GroKo"

Als die Parteivorsitzenden von Union und SPD am Sonntagmorgen ins Willy-Brandt-Haus in Berlin kamen, bauten sie vorsichtshalber schon einmal vor. "Ich würde Ihnen gerne sagen, dass das der letzte Verhandlungstag ist", sagte SPD-Chef Martin Schulz an die wartenden Journalisten gewandt. "Aber das werden wir im Laufe des Tages sehen." Ähnliche Worte fand CDU-Chefin Angela Merkel. Die Unterhändler hätten zwar gut vorgearbeitet, es seien aber noch wichtige Punkte zu klären.

Eine Aussage, die am Abend noch genauso aktuell war wie am Morgen. Die 15-köpfige Spitzenrunde der Unterhändler habe festgestellt, "dass noch Themen vor uns liegen, bei denen die Parteien voneinander entfernt sind", formulierte es SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegen 19 Uhr. Über die wolle man noch gründlich und konzentriert reden und habe daher entschieden, auf eine Nachtsitzung zu verzichten. Am Montagvormittag kamen die Unterhändler erneut zu Beratungen zusammen.

Einigung bei Mieten, Wohnen und beim Internet

Tatenlos waren die möglichen Koalitionäre am Sonntag aber nicht. Einige Arbeitsgruppen legten Ergebnisse vor, unter anderem auch in den zuvor umstrittenen Themen Wohnen und Mieten. Der Bund soll in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau ausgeben. Familien mit einem nicht so hohen Einkommen sollen mit einem Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden. Außerdem soll die bisher weitgehende wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten verschärft werden.

SPD-Vizechefin Natascha Kohnen betonte, man wolle Mietern Ängste nehmen, dass hohe Modernisierungskosten auf sie zukämen. In Ballungszentren soll die Möglichkeit, die Kosten auf die Mieter umzulegen, nun begrenzt werden. Wie hart die Auseinandersetzungen zwischen CDU, CSU und SPD in der Arbeitsgruppe waren, verriet CDU-Unterhändler Bernd Althusmann, der vom Bau eines Kartenhauses sprach. "Alles ist genau austariert. Wenn man eine Karte aus diesem Projekt herausbrechen würde, dann würde das ganze Haus zusammenbrechen."

Reicht das Geld aus?

Einigkeit meldete auch die Arbeitsgruppe zur Digitalisierung. Bis zu zwölf Milliarden Euro wollen Union und SPD in den Ausbau von schnellem Internet investieren. Vor allem in ländlichen Gebieten soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. Bis zum Jahr 2025 soll ein Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert werden. Zu Wort meldete sich auch die Arbeitsgruppe Kultur, die unter anderem verkündete, die Arbeit der Deutschen Welle weiter finanziell fördern und sie auf das Niveau anderer europäischer Auslandssender bringen zu wollen.

Addiert man die Ausgabenwünsche der verschiedenen Arbeitsgruppen, dann kommt eine erkleckliche Summe Geld zusammen. In der Arbeitsgruppe Finanzen wird daher laufend geprüft, inwieweit die politischen Pläne tatsächlich umsetzbar sind. Dank der seit Jahren boomenden Wirtschaft und sprudelnder Steuereinnahmen stehen einer künftigen Bundesregierung rein theoretisch rund 46 Milliarden Euro für Mehrausgaben zur Verfügung. Wenn das nicht für alle Vorhaben ausreichen sollte, wird anhand einer Prioritätenliste entschieden, was sofort umgesetzt werden kann und was noch warten muss.

Zwei-Klassen-Medizin und Arbeitsverträge

Am Montag sollen nun die beiden Themen angegangen, die von Anfang an als besonders strittig galten, auf deren Lösung die SPD aber besonderen Wert legt. Da ist zum einen die Reform der Krankenversicherung. Den Sozialdemokraten ist es ein Dorn im Auge, dass Patienten, die privat versichert sind, von vielen Ärzten bevorzugt behandelt werden. Das sei eine "Zwei-Klassen-Medizin". Die Partei drängt daher darauf, die Honorare für privat und gesetzlich Versicherte anzugleichen.

Streit gibt es weiterhin auch beim Thema sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen. Laut Gesetz dürfen Arbeitgeber Verträge ohne Angabe von Gründen auf maximal zwei Jahre befristen. Das möchte die SPD abschaffen. Unbefristete Arbeitsverhältnisse müssten wieder zur Regel werden, fordern die Sozialdemokraten und wissen dabei die Gewerkschaften auf ihrer Seite. Doch die Union, unterstützt von den Arbeitgeberverbänden hält dagegen. Im Unternehmerlager beharrt man auf der Möglichkeit als zweckmäßige Form flexibler Vertragsgestaltung. Mitarbeiter können so relativ risikolos erst einmal erprobt werden.

Wer wird Minister?

Am Montag dürfte auch weiter darüber verhandelt werden, welche Partei am Ende welche Ministerien besetzen darf. Auch das wird voraussichtlich im Koalitionsvertrag festgehalten werden. Allerdings sollen dort noch keine Personalien genannt werden. Das ist vor allem für SPD-Chef Martin Schulz wichtig. Dem Vernehmen nach würde er gerne Minister werden, auch wenn das in seiner Partei umstritten ist.

Viele Genossen würden es lieber sehen, wenn sich Schulz auf die Erneuerung der geschwächten SPD konzentrieren würde. Der ohnehin angezählte Vorsitzende kann sich keine weiteren Dispute über seine Person leisten, zumal er in den kommenden Wochen viel Überzeugungsarbeit in der SPD leisten muss. Denn der Koalitionsvertrag ist nicht mehr als ein Stapel Papier, solange die knapp 440.000 SPD-Mitglieder ihm nicht zugestimmt haben. Wenn sie im Mitglieder-Votum mit "Nein" stimmen, dann wird es keine große Koalition und damit erst einmal auch keine Bundesregierung geben. Dann würde es wahrscheinlich zu Neuwahlen in Deutschland kommen.