Nachjustierungen an der "Bundes-Notbremse"
19. April 2021
Die Fraktionen von Union und SPD im Deutschen Bundestag haben den Gesetzentwurf über die sogenannte Bundes-Notbremse beraten, mit der die dritte Corona-Welle gestoppt werden soll, und ihre Änderungswünsche an dem Entwurf der Bundesregierung formuliert. So soll es nach ihrem Willen Ausgangsbeschränkungen in Deutschland nun von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr geben - eine Stunde später als zunächst geplant. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur allein.
Für Schulen soll ab einer Inzidenz von 100 Wechselunterricht vorgeschrieben werden, ab 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt. Zuvor war die Schwelle dafür auf 200 gelegt worden. Vielen Experten war das zu hoch. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll zudem kontaktloser Sport in Gruppen im Freien weiter möglich sein.
Zudem schlagen die Fraktionsspitzen Änderungen an den im Regierungsentwurf vorgelegten Regeln für den Einzelhandel vor. Dieser soll zwar bei einer Inzidenz von 100 schließen. Vorgesehen ist nun aber, auch bei höheren Inzidenzen Shoppen zu erlauben, wenn die Kunden einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Für Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken und Drogerien gelten diese Einschränkungen nach wie vor nicht.
Die Außenbereiche von Zoos und botanischen Gärten sollen für Besucher mit aktuellem Negativ-Test offenbleiben. Arbeitgeber müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen. Bietet der Arbeitgeber Homeoffice an, sollen die Arbeitnehmer nach Angaben aus Fraktionskreisen verpflichtet werden, dieses Angebot auch anzunehmen.
Ziel der Gesetzesänderung ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln: Falls die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner - in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 liegt, sollen jeweils die gleichen Regeln gelten. Nach den Runden von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Bundesländer hatten diese teils unterschiedliche Maßnahmen in Kraft gesetzt.
Der Bundestag will die Notbremse an diesem Mittwoch beschließen. Am Donnerstag wäre dann der Bundesrat an der Reihe, die Länderkammer. Alle Regelungen sind erst einmal befristet bis zum 30. Juni und sollen möglichst schnell umgesetzt werden. Bislang gibt es aber noch keinen konkreten Termin.
Woidke: Neuer Impfgipfel nächste Woche
Bund und Länder wollen in der nächsten Woche erneut über den Stand der Corona-Impfungen in Deutschland beraten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, er freue sich über die "Einladung zum Impfgipfel am kommenden Montag aus dem Kanzleramt". Laut Robert-Koch-Institut (RKI) hat inzwischen fast ein Fünftel der Bevölkerung nach Meldedaten mindestens eine Corona-Schutzimpfung erhalten.
Zahl der Corona-Toten überschreitet die 80.000er Schwelle
Das RKI meldete an diesem Montag einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz auf 165,3 von 162,3 am Vortag. 92 weitere Menschen sind in Verbindung mit dem Virus gestorben. Damit stieg die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit einer COVID-19-Erkrankung auf 80.006. Insgesamt wurden bislang mehr als 3,15 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Virus getestet. Allerdings sind die Zahlen montags weniger aussagekräftig als an anderen Tagen, da Neuinfektionen und Todesfälle vom Wochenende von den Gesundheitsämtern oftmals erst mit Verspätung übermittelt werden.
qu/kle (dpa, afp, rtr)