Nachholbedarf im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität in Deutschland | Kommentare | DW | 10.12.2019
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Kolumne "Gegen den Strom"

Nachholbedarf im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität in Deutschland

Die Organisierte Kriminalität ist global und kennt keine Grenzen. Deutschland erreicht diese Erkenntnis relativ spät und und im Vergleich zu anderen Ländern ziemlich unvorbereitet, meint Anabel Hernández.

Deutschland Drogen - Marihuana Fund (picture alliance/dpa/P. Steffen)

Große Drogenfunde werden auch in Deutschland immer wieder gemacht

Deutschland steht, wie viele andere europäische Länder auch, längst im Fokus transnational agierender Banden des organisierten Verbrechens, die zumeist im Drogenhandel operieren. Sie bringen Tonnen illegaler Drogen über die Grenzen sowie große Mengen schmutzigen Geldes, um sie in Deutschland zu waschen.

Im Gegensatz zu Ländern wie Mexiko oder woanders in Mittel- und Südamerika ist die Organisierte Kriminalität in Europa im Regelfall nicht gewalttätig. Sie massakriert nicht im Wochenrhythmus Menschen, sie verbrennt keine Frauen, Babys und Kinder in ihren Fahrzeugen und sie lässt auch keine Brandbomben hochgehen. Sie ist normalerweise nicht spürbar, weil sie nicht sichtbar ist. Im Bewusstsein der Menschen wird ihre Gefährlichkeit daher als gering eingeschätzt. In Spanien und den Niederlanden hat diese Fehleinschätzung schon spürbare Konsequenzen, aber immer mehr auch in Deutschland.

Nordrhein-Westfalen - Das Einfallstor nach Deutschland

Eine deutsche Region, in der die Präsenz Organisierter Kriminalität besorgniserregend zugenommen hat, ist Nordrhein-Westfalen, eines der 16 Bundesländer Deutschlands. Genau wie im Falle Spaniens und der Niederlande sind zwei Faktoren für die "Attraktivität" Nordrhein-Westfalens verantwortlich: seine geografische Lage und die wirtschaftliche Stärke. Das westdeutsche Bundesland grenzt an die Niederlande, einen der weltweit führenden Produzenten von Methamphetaminen. Zudem grenzt es auch an Belgien mit der direkten Verbindung von dessen größtem Handelshafen Antwerpen mit dem Rhein. Die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens ist für ein Fünftel des gesamten deutschen Bruttoinlandsprodukts verantwortlich und das Land hat fast 18 Millionen Einwohner, was für Drogenhändler einen lohnenden Markt darstellt. Laut offiziellen Angaben gelangen die meisten Drogen über die Westgrenze Nordrhein-Westfalens nach Deutschland.

DW Kolumne Anabel Hernández

DW-Kolumnistin Anabel Hernández

2013 hat die europäische Polizeibehörde Europol 3.600 Banden der Organisierten Kriminalität in Europa identifiziert. 2018 waren es mindestens schon 5000. Der Weltdrogenbericht der Vereinten Nationen von 2019 zitiert eine Studie über die Abwässer in 73 europäischen Städten. Diese Abwässer enthalten messbare Spuren von Amphetaminen, Kokain und Ecstasy, die über menschlichen Urin dorthin gelangen. In der Spitzengruppe nach diagnostizierten Mengen liegen Deutschland, Holland und Belgien. Die drei deutschen Städte mit dem höchsten "Drogengehalt" in den Abwässern sind Erfurt, Chemnitz und Dresden.

Deutschland verfügt, wie einige andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, über keine ausreichenden Sondereinheiten im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, die hier mit Drogen handelt oder Geldwäsche betreibt. Erst als die kalabrische Mafia 'Ndrangheta 2007 in Duisburg sechs Menschen ermorden ließ, ging in Deutschland eine Warnleuchte an.

Massenmord der 'Ndrangheta - aber "keine mafiösen Aktivitäten"

Obwohl damals zwei verfeindete Clans ihre Rechnungen beglichen, konnten die deutschen Behörden "keine mafiösen Aktivitäten " entdecken. Heute sagt der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, ausländischen kriminellen Organisationen den Kampf an: vorrangig italienischen, mexikanischen und türkischen Banden.

In diesem Zusammenhang ist es erstaunlich, dass "auskunftswillige Verhaftete" offen über die Operationen der 'Ndrangheta sprechen, aber nur selten über die mexikanischen Kartelle. Denn diese gelten selbst unter den Kriminellen als die brutalsten. Durch den einschüchternden Terror wachsen die mexikanischen Kartelle am schnellsten. Vor allem das Sinaloa-Kartell ist eines der ältesten und erfahrensten im kriminellen Geschäft.

Deutsche ungeübt im Umgang mit Organisierter Kriminalität

Anfang November nahm Justizminister Biesenbach und ein Team von Mitarbeitern in Palermo an einem Workshop von Anti-Mafia-Experten unter der Leitung des italienischen Generalstaatsanwalts Roberto Scarpinato teil, Mitglied des weltweit ersten "Anti-Mafia-Pool", der in den 1980er-Jahren in Italien gegründet wurde, um die spezielle Form der Organisierten Kriminalität der Mafia zu bekämpfen.

Deutschland Peter Biesenbach NRW Justizminister (picture-alliance/dpa/F. Gambarini)

Peter Biesenbach, Justizminister von Nordrhein-Westfalen

In meinen informellen Gesprächen mit den Mitgliedern der deutschen Experten-Gruppe kristallisierten sich drei Defizite heraus, die Deutschland bisher im Umgang mit dieser Art des Verbrechens hat: Aus kultureller Sicht scheint es für Deutsche schwieriger zu sein, die Funktionsweise dieser Art des Verbrechens zu verstehen. Erst 2017 wurde das deutsche Strafgesetzbuch dahingehend erweitert, den Begriff der "kriminellen Vereinigung" expliziter zu definieren. Es fehlt aber weiterhin an Reformen, Verfahren gegen und die Beobachtung von solchen Organisationen zu erleichtern - sowohl mit Blick auf ihre Operationen als auch ihre Besitztümer. Ein anderer Faktor, der den Kampf gegen diese Art von Kriminalität erschwert, ist die Ausrichtung des deutschen Strafrechts auf Verbrechen, die von Einzelpersonen begangen werden, und nicht auf solche, die kriminelle Organisationen verüben.

Blutiges Geld wird in Deutschland investiert

Seit den 1980er-Jahren kennt das italienische Recht das Prinzip des "präventiven Vermögensentzugs", dass die Beschlagnahme von Gütern erlaubt, bei denen der Verdacht auf eine illegale Herkunft besteht, ohne das der Ursprung des Kapitals oder eine bestimmte Straftat nachgewiesen werden kann. Das italienische Gesetz erlaubt die Beschlagnahmung sogar schon, wenn nur ein Missverhältnis zwischen dem Vermögen und dem gegenüber den Finanzämtern deklarierten Einkünften besteht.

Laut Erkenntnissen der italienischen Justizbehörden "investieren" die kriminellen Organisationen die 'Ndrangheta, Cosanostra und Camorra ihre illegalen Besitztümer nicht mehr in Italien, weil die Wahrscheinlichkeit der Beschlagnahme recht hoch ist. Das schmutzige Geld wird in andere Länder, beispielsweise Deutschland gebracht, wo es an Problembewusstsein, entsprechender Strafgesetzgebung, spezifischer Ausbildung und ausgebildetem Personal mangelt. Um es klar zu sagen: Es handelt sich um blutiges Geld, das beispielsweise in Mexiko das Leben von Tausenden von Menschen gekostet hat. Es ist perverses Geld, dass nur die Regeln des Eigennutzes kennt - keine Ethik, kein Gewissen oder soziale Verantwortung.

Der "italienische Weg" wirkt

Nach zwei Jahren, in denen ich mich in das italienische Modell zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vertieft habe und im Vergleich auch mit der US-amerikanischen Herangehensweise, erscheint der "italienische Weg" als ein Modell, das zweifellos seine Wirksamkeit bewiesen hat: Hunderte von Mitgliedern der verschiedenen Mafiagruppen wurden verhaftet und verurteilt, darunter auch Politiker, Beamte und Unternehmer, die mit der Mafia kooperierten.

Aber auch ein erfolgreiches Vorbild wie das italienische stößt an Grenzen. Es sind die gleichen wie in Mexiko, Spanien oder den Niederlanden: Die Organisierte Kriminalität ist global und kennt keine Grenzzäune. Sie agiert über alle nationalen Grenzen hinweg.

Die Organisierte Kriminalität vernetzt sich auf globaler Ebene. Sie teilen ihre Vermögenswerte, ihre Infrastruktur und ihr Kapital, um gemeinsam zu wachsen, um Grenzen zu umgehen. Es ist absurd, dass sich die Staaten der Welt nicht zumindest auf kontinentaler Ebene zusammenschließen, um dieser Bedrohung zu begegnen - mit einer gemeinsamen Politik und abgestimmten rechtlichen Mitteln.

Die Journalistin und Buchautorin Anabel Hernández berichtet seit vielen Jahren über Drogenkartelle und Korruption in Mexiko. Nach massiven Morddrohungen musste sie Mexiko verlassen und lebt seitdem in Europa. Für ihren Einsatz erhielt sie beim Global Media Forum der Deutschen Welle in Bonn den DW Freedom of Speech Award 2019.

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